Dringlichkeitsantrag der BG: Stadtrat soll sich Bürgerbegehren zum Stadtbad zu eigen machen

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Die Fraktion der Bayreuther Gemeinschaft möchte das Stadtbad erhalten und hat dazu beantragt, dass sich der Stadtrat Fragestellung und Begründung des Bürgerbegehrens zu eigen macht. Der Stadtrat solle beschließen, dass das Stadtbad Bayreuth in der Kolpingstraße in seiner Funktion als Hallenbad erhalten bleibt und die Stadt Bayreuth als Gesellschafterin der Stadtwerke Holding GmbH der Geschäftsführung dieser Gesellschaft hierzu die entsprechende Anweisung erteilt.

Weiter heißt es in dem Dringlichkeitsantrag der BG: „Das Stadtbad Bayreuth in der Kolpingstraße ist für viele Menschen in unserer Stadt unverzichtbar. Deutlicher Beweis sind die rund 7.900 Unterschriften für ein Bürgerbegehren, um einen Bürgerentscheid herbeizuführen.

Ziel des Bürgerbegehrens ist es, dass die Stadt Bayreuth als Gesellschafterin der Stadtwerke Holding GmbH der Geschäftsführung dieser Gesellschaft eine entsprechende Anweisung erteilt, dass das Stadtbad Bayreuth in der Kolpingstraße in seiner Funktion als Hallenbad erhalten bleibt.

Als Begründung wird angeführt: Die Stadtwerke beabsichtigen das Bayreuther Stadtbad zugunsten der Erweiterung eines Heizkraftwerkes abzureißen. Das Stadtbad ist jedoch für Bayreuth aus vielen Gründen äußerst wichtig und darf nicht wegen einer Standortfrage geschlossen werden, denn:

  1. Es ist das einzige Schwimmbad, das für alle Bevölkerungsgruppen (v.a. Kinder, ältere Menschen, Personen mit wenig Einkommen) leistbar und gut erreichbar ist, die kein reines Sportbad nützen möchten.
  2. Ohne das Stadtbad gäbe es einen Mangel an Wasserflächen: viele Schwimmkurse und Angebote für Schulschwimmen, Vereine, Kindergärten, Schwangere, Aquafitness, u.a., die dringend notwendig sind, könnten nicht mehr stattfinden (Schwimmen lernen rettet Leben).
  3. Ein Heizkraftwerk kann auch an anderer Stelle entstehen, wo es nicht auf Kosten der Daseinsvorsorge und eines sanierten, funktionsfähigen Schwimmbades in einem historischen Gebäude geht.

Die Anzahl der notwendigen Unterschriften, um einen entsprechenden Bürgerentscheid herbeizuführen, ist deutlich übertroffen. Auch im Stadtrat besteht unserer Meinung nach eine deutliche Mehrheit für den Erhalt des Stadtbades Bayreuth in seiner Funktion als Hallenbad.

Mit einem solchen Beschluss kann ein eventueller kostspieliger Bürgerentscheid vermieden werden, da sich der Stadtrat dem Ziel wie der Begründung des Bürgerbegehrens vollumfänglich anschließt und den Willen des Bürgerbegehrens zum Beschluss erhebt.“

Unser Titelbild zeigt Vertreter der Bürgerinitiative (u.a. BG-Vorstandsmitglied Anja Antoniali Leistner) bei Übergabe der 7.903 Unterschriften am Dienstag, den 13.09.2022, im Rathaus (Bild: Andreas Harbach).