Rechten Umtrieben Einhalt gebieten
In seiner launigen und pointierten Aschermittwochsrede wurde BG-Fraktionschef Stephan Müller am Ende ernst und sprach ein Thema an, das alle angeht und nicht nur Thema der Kommunalpolitik ist: Das Erstarken rechtradikaler Kräfte, speziell der AfD. Müller führte dazu in seiner Rede aus:
„Liebe Freunde,
ich will es mit diesem Ausflug in den städtischen Haushalt und in die Art wie derzeit im Rathaus Politik gemacht wird, belassen. Ein Thema jedoch treibt mich noch um, es ist kein Thema der aktuellen Kommunalpolitik. Es ist ein Thema, das uns alle angeht.
Ich meine das Erstarken der zumindest in Teilen rechtsextremen AfD und deren Vorstellungen.
Mitte Januar haben sich in Bayreuth 3.000 Bürgerinnen und Bürger in der Maxstraße versammelt, um unter dem Motto „Für Vielfalt und Demokratie“ gegen den zunehmenden Rechtsextremismus zu demonstrieren. Anlass, das wissen Sie, war ein Treffen von AfD-Politikern in Potsdam, bei dem die Vertreibung von Personen mit Migrationshintergrund diskutiert worden sein soll.
Die Fraktion der BG, der Vorstand der BG haben an dieser Demonstration teilgenommen und viele von uns werden auch an der Demonstration am kommenden Sonntag teilnehmen.
Uns ist wichtig auf Folgendes hinzuweisen: Wir alle wollen den rechten Umtrieben Einhalt gebieten.
Die Bayreuther Gemeinschaft gehört nicht zur Partei der Freien Wähler. Mit Sorge sehen wir jedoch das insbesondere Aussagen vom FW-Parteichef und stellvertretendem Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger geeignet sind, die Abgrenzung zur AfD zu verwischen.
Auch lassen solche Aussagen Interpretationen zu, denen wir uns als bürgerliche demokratische Gruppierung nicht ausgesetzt sehen wollen. Wir hoffen sehr, dass künftig keinerlei Zweifel daran auftreten, dass die FREIEN WÄHLER und Ihre Fraktion im Bayerischen Landtag sich deutlich und dauerhaft von der AfD distanzieren.
Das schließt unserer Auffassung nach auch ein, das spaltende Aussagen oder Aussagen, die als spaltend oder AfD- nah interpretiert werden können, vom Vorsitzenden Hubert Aiwanger unterlassen werden. Wir haben dies den Freien Wählern in München mitgeteilt und hoffen, dass klar ist und dort, wo es womöglich unklar zu sein scheint, klar wird: die Freien Wähler in Bayreuth, die Freien Wähler Oberfranken, die Freien Wähler Bayern dulden kein Aufkommen von rechten Gedankengut und Ausgrenzung.“