Konsequenzen und Verantwortung des OB in der Amigo-Affäre
Die Bayreuther Gemeinschaft hat gemeinsam mit anderen Fraktionen einen interfraktionellen Antrag eingebracht, den Stadtratsbeschluss vom 23. Juli 2025 zum Bebauungsplanverfahren 1/25 „Wohngebiet Hirschbaumstraße-Ost“ aufzuheben.
Hintergrund sind die ungeklärten Fragen rund um das Verfahren, die auch in der aktuellen Stunde am 24. September 2025 nicht beantwortet werden konnten. Zudem hat das Rechtsamt bestätigt, dass zwei Mitglieder des Stadtrates nach den geltenden Bestimmungen nicht stimmberechtigt waren.
Der Antrag zielt darauf ab, das Bebauungsplanverfahren in der Stadtratssitzung am 29. Oktober 2025 einzustellen.
Darüber hinaus hat die BG einen offenen Brief an Oberbürgermeister Thomas Ebersberger gerichtet. Anlass war dessen Stellungnahme zur sogenannten „Amigo-Affäre“ in der Wochenendausgabe des Nordbayerischen Kurier vom 27./28. September 2025.
Die BG kritisiert darin, dass der Oberbürgermeister die Verantwortung für das Verfahren auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rathauses abgewälzt hat. Nach Auffassung der BG liegt die politische Verantwortung jedoch ausschließlich beim Oberbürgermeister. Die Fraktion betont, dass sie eine klare und transparente Aufarbeitung der Vorgänge erwartet.
Der offene Brief schließt mit den Worten: „Bis zum heutigen Tage haben wir nicht erkennen können, dass Sie als Oberbürgermeister die politische Verantwortung, die ein solches Spitzenamt mit sich bringt, bereit sind, zu übernehmen. Die „Amigo-Affäre“ zeigt nicht nur Ihre Verstrickung, sondern auch Ihre fehlende Kompetenz auf. Ihr Verhalten kommt einem Offenbarungseid gleich.“
Unser Titelbild zeigt das betroffene Gebiet im Ortsteil Wolfsbach, das nach Ansicht der BG-Fraktion für eine Bebauung ungeeignet ist.