Klinikum Bayreuth: BG fordert Spitzengespräch in München
Das Klinikum Bayreuth steht vor einer finanziellen Krise, weil Stadt und Landkreis Bayreuth die steigenden Kosten und notwendigen Investitionen kaum noch stemmen können. Die Stadtratsfraktion der Bayreuther Gemeinschaft hat daher Oberbürgermeister Andreas Zippel in einem Schreiben aufgefordert, zeitnah ein Spitzengespräch über die Zukunft des Klinikums in München zu organisieren. Teilnehmen sollen Vertreter aller beteiligten Ministerien, also des Wissenschafts-, des Gesundheits- und des Finanzministeriums. Dazu kommen Oberbürgermeister und Landrat, die Fraktionsvorsitzenden aus Stadtrat und Kreistag, die Bayreuther Landtagsabgeordneten und die Geschäftsführung des Klinikums.
Ursachen liegen in der Bundesgesetzgebung
Nach Auffassung der BG hat das Klinikum seine Probleme nicht selbst verursacht. Das Krankenhausreformanpassungsgesetz verändert die Krankenhausplanung grundlegend, und das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz kürzt die Mittel für den laufenden Betrieb. Zusammen führen beide Gesetze innerhalb weniger Jahre zu einem Defizit in großer zweistelliger Millionenhöhe. Das gilt, obwohl die Sanierung des Hauses bisher sehr erfolgreich war.
Den Neubau hält die Fraktion trotz der hohen Kosten für machbar. Er soll rund eine Milliarde Euro kosten, wovon der Freistaat 70 Prozent fördert. Auf die Stadt entfallen bis zum Ende der Bauarbeiten 2039 rund 165 Millionen Euro, auf den Landkreis rund 135 Millionen Euro.
Das Problem ist vielmehr künftig die laufenden Defizite durch die neue Gesetzgebung, die die kommunalen Haushalte direkt belasten. Ohne dauerhafte Unterstützung können Stadt und Landkreis sie nach Einschätzung der BG nicht zusätzlich tragen.
Uniklinikum bleibt das Ziel
Die Resolution für ein Universitätsklinikum, die Oberbürgermeister und Landrat für die Novembersitzungen vorbereiten, trägt die BG mit. Die Fraktion hätte allerdings erwartet, dass sie früher von der Absage erfährt, die Wissenschaftsminister Markus Blume dem Oberbürgermeister erteilt hat. Blume hat inzwischen bekräftigt, dass der Freistaat nicht beim Klinikum einsteigen will. Die BG hält ein Universitätsklinikum Oberfranken trotzdem mittelfristig für den richtigen Weg. Der Minister selbst nenne den Medizincampus ein Erfolgsmodell und habe erklärt, dass der Freistaat einer Änderung der Trägerstruktur nicht im Weg stehe. Als ersten Schritt hatte die BG bereits vorgeschlagen, dass der Freistaat die beiden Gebäude des Medizincampus kauft. Bisher mietet er sie von Stadt und Landkreis.
Privatisierung nur als letztes Mittel
Eine Privatisierung, auch eine teilweise, kommt für die BG nur als letztes Mittel in Frage. Die Versorgung auf dem Niveau eines Maximalversorgers dürfe nicht von Renditeerwartungen abhängen, die am Ende zu Einschränkungen für Patienten und Beschäftigte führen könnten. Schon die Debatte darüber verunsichere die Belegschaft.
Es kann, nein es darf nicht sein, dass diese höchstwertige Gesundheits- und Ausbildungsstätte schweren Schaden nimmt. (Stadträte der Bayreuther Gemeinschaft)
Das Klinikum hat sich in den vergangenen Jahren medizinisch und wirtschaftlich gut entwickelt. Rund 3.000 Beschäftigte versorgen an den Standorten Preuschwitzer Straße und Hohe Warte jedes Jahr etwa 108.000 Patientinnen und Patienten. Seit 2019 absolvieren Studierende der Universität Erlangen-Nürnberg am Medizincampus Oberfranken ihre klinische Ausbildung. Die BG hofft, dass viele von ihnen später als Ärztinnen und Ärzte in der Region bleiben.
Bild: „Das Klinikum Bayreuth von oben“ von Frankschmaelzle, Lizenz: CC BY-SA 4.0
