Initiative für städtische Öffnungsstrategie

Veröffentlicht am von
Die Stadt Bayreuth hat auf Antrag der Bayreuther Gemeinschaft ein Spitzengespräch mit Vertretern des Einzelhandels und der Gastronomie durchgeführt.
In dem Spitzengespräch erkannte Oberbürgermeister Ebersberger zwar an, dass Einzelhandel und Gastronomie dringend eine Öffnungsperspektive brauchen, sieht aber keinen Handlungsbedarf für die Stadt Bayreuth. „Die Entscheidung über diese Weichenstellungen liegen in der Hand von Bund und Land. Wir können als Kommunen nicht mehr als appellieren …“, so Ebersberger lapidar.
Die BG-Fraktionsmitglieder Karsten Schieseck und Frank Hofmann sind da ganz anderer Ansicht. Nach ihrer Meinung muss deutlich mehr getan werden, als nur an Bund und Land zu „appellieren“. Sie haben Entwicklung einer Öffnungsstrategie durch die Stadt in Zusammenarbeit mit dem Landkreis Bayreuth gefordert.
Nur so sei zu gewährleisten, dass rechtzeitig bis zu den erhofften Lockerungen die Voraussetzung geschaffen werden, um Einzelhandel und Gastronomie nachhaltig und ohne erneutes „Hochschnellen“ der Inzidenzzahlen wieder öffnen zu können. Dabei soll aus Sicht der beiden engagierten BG-Stadträte die Strategie von folgenden drei Säulen getragen werden:
  • Testungsmöglichkeiten für jeden Kunden bzw. Gastronomiebesucher mindestens zweimal wöchentlich.
  • Nachvollziehen des Infektionsgeschehens durch das Gesundheitsamt und dadurch Schaffung der Möglichkeit schnellstmöglich auf eine Erhöhung der Inzidenzzahlen zu reagieren.
  • Stufenplan zur Öffnung des Einzelhandels und der Gastronomie, um ein „Überrennen“ derselben zu verhindern (kein Einkaufstourismus).

Konkret haben Karsten Schieseck und Frank Hofmann in einem Dringlichkeitsantrag folgende Maßnahmen der Stadt Bayreuth beantragt:

  1. Abklärung durch die Verwaltung, ob die geforderte Teststrategie gewährleistet werden kann und für den Fall, dass dieses noch nicht möglich ist, Vorschläge zur Realisierung dieses Punktes. Das Ergebnis ist spätestens in der Stadtratssitzung im März vorzustellen.
  2. Kontaktaufnahme mit dem Gesundheitsamt, um zu erfragen wie die Stadt und der Landkreis unterstützend tätig sein können (Manpower, Digitalisierung, Gespräche mit Bund und Land).
  3. Vorlage eines Stufenplans für den Einzelhandel in dem in Korrelation mit den Inzidenzwerten Lockerungsschritte festgelegt werden (z.B. 1 Kunde / 1 Verkäufer bei Inzidenz von 75; 2 Kunden / 1 Verkäufer bei Inzidenz von 60 bis 74; und so weiter). Dies unter Einbeziehung der bereits vom Freistaat erarbeiteten „Click und Meet-Taktik“
  4. Adäquater Stufenplan für die Gastronomie wieder in Korrelation mit den Inzidenzwerten und entsprechenden Lockerungsschritten.

Die beiden Stadträte weisen darauf hin, dass alle Maßnahmen in enger Abstimmung mit dem Landkreis erfolgen müssen.

Bei diesem Konzept ist aus ihrer Sicht die Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsamt ein wichtiger Punkt, denn nur so könne rechtzeitig auf sich ändernde Pandemiesituationen reagiert werden, insbesondere auf neue Mutationen.page2image19183680

Weiter führen Schieseck und Hofmann aus: „Uns ist bewusst, dass unser Antrag nur ein erster Schritt sein kann, um auf die hoffentlich anstehenden Lockerungen und Öffnungen vorbereitet zu sein. Trotzdem sind wir der Ansicht, dass eben mehr geschehen muss als ein reiner Appell. Durch unsere Forderungen soll unsere Stadt in die Lage gesetzt werden, rechtzeitig zu dem Zeitpunkt, zu dem es die Inzidenzzahlen zulassen unter Minimierung des Ansteckungsrisikos und damit unter Minimierung des Risikos, das alles wieder zurückgenommen werden muss, in die dann möglichen Lockerungen einzutreten.“

Sie sehen in Ihren Vorschlägen eine Möglichkeit, schon vor Erreichung des Inzidenzwertes von 35 dem Einzelhandel und der Gastronomie in Bayreuth nicht nur Solidarität zu versichern, sondern aktiv eine helfende Hand zu reichen.