Haushaltsrede von Stephan Müller, Vorsitzender der BG-Fraktion
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
wie im Vorjahr konnte der Haushalt bereits im Januar vorgelegt werden und wir können ihn erneut bereits im Februar verabschieden. Diese frühe Vorlage und Verabschiedung des städtischen Haushalts entspricht einem wichtigen Ziel der Oberbürgermeisterin und der BG.
Dass erneut eine so frühe Haushaltsverabschiedung möglich ist, dafür möchte ich mich ausdrücklich bedanken und ich schließe in diesen Dank die Mitarbeiter im Finanzreferat und hier insbesondere der Kämmerei mit ein. Und ich will es auch gleich vorwegnehmen, die Fraktion der Bayreuther Gemeinschaft wird diesem Haushalt einstimmig zustimmen.
Der vorgelegte Haushalt für das Jahr 2015 ist eine verantwortungsvolle Vorlage, vieles sehen wir positiv, wobei wir nicht verkennen, dass auch in den kommenden Jahren wegen des nur langsam möglichen Schuldenabbaus nicht alles, was wir uns wünschen machbar ist.
Nur ein Beispiel ist das Thema des kostenlosen Busfahrens. Wir haben hier in den Haushaltsberatungen mit großer Mehrheit einen guten Kompromiss gefunden, der Familien entlastet und zugleich die Grenzen der Belastbarkeit der städtischen Finanzen nicht überschreitet. Für eine Probephase ab 1. September zahlt die Stadt bei den Monatsfahrkarten, die knapp 30 Euro kosten, künftig 15 Euro dazu und bei den Kindern deren Eltern Sozialhilfeempfänger sind 25 Euro, und weil es ein wenig untergegangen ist, darf ich darauf hinweisen, dass es Stadtrat Stefan Sammet war, der diesen zustimmungsfähigen Kompromissvorschlag gemacht hat, den dann richtigerweise Ulrike Lex als Antragstellerin vorgetragen hat.
Für mich ein Beispiel, dass durchaus Zusammenarbeit im Stadtrat möglich ist.
Mit der gefundenen Lösung beginnen wir im September und haben zugleich vereinbart, dass möglichst früh die Erfahrungen dem Stadtrat berichtet werden, um – je nach Ergebnis – mögliche, wie ich hoffe positive Veränderungen vornehmen zu können. Wir sind damit dem Ziel nach noch mehr Familien- und Kinderfreundlichkeit einen weiteren guten Schritt näher gekommen.
Positiv sehen wir weiter, dass der Schuldenstand zum Jahresende 2014 weiter verringert werden konnte. Mit rd. 121,2 Millionen Euro haben wir den zweitniedrigsten Schuldenstand der vergangenen zehn Jahre und rund 600.000 Euro weniger Schulden als am Jahresende 2013. Wir kommen zudem ein weiteres Jahr ohne Netto-Neu-Verschuldung aus und wir können mit freiwilligen Leistungen in Höhe von 4,3 Millionen Euro auch im Jahr 2015 unsere Vereine, Verbände und Organisationen in gewohntem Maße unterstützen.
Auch müssen wir in weiten Teilen keine Gebührenerhöhung (Straßenreinigung, Abfallbeseitigung oder Kanaleinleitung) vornehmen. Eine zusätzliche Belastung der Bürger in Bayreuth findet somit nicht statt. Auch dies ein Ergebnis, das für viele Städte in Deutschland sicher nicht die Regel ist.
Es wird auch im Jahr 2015 in erheblichem Maß in Schulen und Kindergärten investiert, zudem sind die personellen Weichen gestellt, um die Familien- und Kinderfreundlichkeit weiter voran zu bringen.
In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal auf das Sportförderprojekt, das Sie, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin vorgeschlagen haben, zurückkommen.
Ich will hier jetzt keine Schuldzuweisungen machen, aber festzuhalten bleibt: Es ist wirklich schade, dass immer wieder reflexartig etwas abgelehnt wird, weil es dem einen oder anderen nicht gefällt wer den Vorschlag gemacht hat oder weil die Idee einfach von der vermeintlich falschen Person gekommen ist.
Es ist schon kritikwürdig genug, wenn es solche Verhaltensweisen in Wahlkampfzeiten gibt, dass ein solches Verhalten jetzt aber auch außerhalb von Wahlkampfzeiten geübt wird, finde ich fatal. Es verhindert unter Umständen ja nicht nur sinnvolle Vorhaben, sondern beschädigt zudem das Ansehen des gesamten Stadtrates.
Im Fall des Sportförderprojekts ist es gut ausgegangen, da sich Bayreuther Unternehmer bereit erklärt haben, den für die Gutscheine zum Geburtstag der Vierjährigen benötigten Geldbetrag im ersten Jahr in Höhe von rund 25.000 Euro zu spenden. Ich glaube für viele von uns sprechen zu dürfen, wenn ich mich an dieser Stelle bei den Unternehmen bedanke und hoffe sehr, dass der Haupt- und Finanzausschuss zustimmt, dass diese Spenden angenommen werden, damit möglichst schnell mit dem Projekt begonnen werden kann.
Ich erwähne dieses Beispiel auch deshalb, weil es sehr genau zeigt, wie Menschen in unserer Stadt es empfinden, wenn sie den Eindruck haben, dass möglicherweise nicht an der Sache orientiert entschieden wird, sondern sachfremde Erwägungen zu dieser oder jener Entscheidung führen.
BMTG
Und da ich gerade bei dem Thema sachgerechte Entscheidungen und Diskussionen bin, will ich auch darauf hinweisen, dass ich den Versuch der Legendenbildung im Zusammenhang mit der Ausschreibung Marketing und Tourismus einfach nur – um es milde auszudrücken – sehr verwundert bin.
Angesichts der jüngsten Äußerungen in den sozialen Netzwerken muss man offensichtlich immer wieder daran erinnern: Die im Jahr 2009 erfolgte Beauftragung der Bayreuth Marketing & Tourismus GmbH ohne vorherige Ausschreibung war nach Ansicht des Kommunalen Prüfungsverbandes und der Regierung von Oberfranken ein Verstoß gegen geltendes Vergaberecht. Die Regierung hat die Stadt insbesondere im Hinblick auf Rechtssicherheit und der nicht fixierten Kostendeckelung schriftlich aufgefordert, hier unverzüglich Abhilfe zu schaffen und hat vier Lösungswege aufgezeigt:
1. eine europaweite Ausschreibung,
2. die Überführung der BMTG ins alleinige Eigentum der Stadt,
3. die Gründung eines neuen städtischen Unternehmens mit entsprechender Zwecksetzung oder
4. die Einrichtung einer städtischen Dienststelle.
Die Mehrheit des Stadtrats wollte im Dezember 2013 nur eine Ausschreibung oder eine Überführung der BMTG in städtisches Eigentum geprüft sehen, und die Mehrheit des Stadtrats hat dann Ende März 2014 – übrigens entgegen dem Willen der Oberbürgermeisterin – für eine europaweite Ausschreibung gestimmt.
Wenn heute von Ihnen, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen von CSU, FDP und Jungem Bayreuth immer wieder behauptet wird, die Oberbürgermeisterin habe zu verantworten, dass durch die europaweite Ausschreibung erhebliche Kosten entstanden sind, so kann dies nicht unwidersprochen bleiben.
Hören Sie endlich auf hier Legendenbildung zu betreiben, bleiben Sie bei den Tatsachen: Wie beim Haus Wahnfried musste die Oberbürgermeisterin auch hier eine Suppe auslöffeln, die ihr andere eingebrockt haben. Wenn sie jetzt hierfür verantwortlich gemacht wird, ist das durchsichtig und – wie so oft – einzig und allein politisch motiviert.
Gewerbesteuer
In der Haushaltsberatung haben wir lange über das Thema Hebesätze für Gewerbesteuer und Grundsteuer B diskutiert. Das Jahr 2014 hat uns bei der Gewerbesteuer eine Rekordeinnahme in Höhe von 72,9 Millionen Euro beschert. Die uns vorgelegte Prognose für das Jahr 2015 geht von Einnahmen von rund 60 Millionen Euro aus. Das sind hervorragende Zahlen, die zeigen, wie stark unsere Unternehmen derzeit aufgestellt sind, diese Zahlen sind auch ein deutlicher Hinweis auf die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Bayreuth.
Ich will daran erinnern, dass wir im Jahr 2013 beschlossen haben, die Hebesätze, die wir im Jahr 2010 gemeinsam angehoben haben, auch für die folgenden drei Jahre unverändert zu belassen. Hier von Wortbruch zu reden, ist purer Populismus. Dies umso mehr, da ja jene, die immer wieder einer vorzeitigen Senkung das Wort reden, nicht sagen, wie der dann entstehende Fehlbetrag kompensiert werden soll. Das heißt auch, dass eine Nettoneuverschuldung billigend in Kauf genommen worden wäre. Noch immer hat die Stadt erhebliche Auflagen der Regierung von Oberfranken zu beachten. Noch immer ist die Finanzsituation der Stadt alles andere als zufriedenstellend.
Und dennoch wollen und werden wir investieren, zum Beispiel in die Gewerbliche Berufsschule mit der neuen Technikerschule. Die Bayreuther Gemeinschaft hält gerade die Gewerbliche Berufsschule, die aufgrund der Zusammenarbeit mit der Uni Bayreuth als „Universitätsschule“ zertifiziert ist, eine entscheidende Strukturmaßnahme für die Wirtschaft. Es ist eine Maßnahme, die unter anderem das Ringen gegen den Fachkräftemangel unterstützt, es ist somit eine Maßnahme die der Stadt wie auch unseren Unternehmen langfristig zu Gute kommt. Auch für diese Investition ist unter anderem das Gewerbesteueraufkommen Grundlage. Und: Es ist eine Grundlage, die von den Kammern und den Betrieben – mit Recht – gefordert wird.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch noch einmal auf das doch etwas seltsamen Verhalten und die Äußerungen des Kollegen Hacker in den Haushaltsberatungen eingehen.
Zunächst ist festzuhalten: Wir halten es für völlig normal, dass es unterschiedliche Meinungen und Lösungsansätze gibt, das gehört zur Demokratie und erhöht ja nicht nur die Spannung, sondern führt oft auch zu guten Lösungen.
Doch was wir da bei den Haushaltsberatungen erlebt haben, war nicht der Versuch Lösungen zu finden, sondern sich zu profilieren. Das hat das verständnislose Kopfschütteln von allen Seiten gezeigt. Kommunen, das kann jeder im Internet unter dem Stichwort Kommunalkredite nachschauen, zahlen in Zeiten einer ausgesprochenen Niedrigzinszeit wie wir sie heute haben für Kredite einen Zinssatz in der Größenordnung von 0,7 bis 0,8 Prozent. Hinzu kommt, dass doch nur dann Kredite aufgenommen werden, wenn die Liquidität nicht ausreicht oder aber wenn eine durch die Regierung erteilte Kreditermächtigung zu verfallen droht.
Und „Altkredite“ vorfristig abzulösen, ist kein billiges Unterfangen, in einem solchen Fall werden in aller Regel erhebliche Zahlungen an die Banken fällig. Ich gehe davon aus, dass ein Steuerberater dies alles weiß; wie der Kollege dennoch auf einen Zinsschaden von 900.000 Euro kommt, ist sein ganz spezielles Geheimnis.
Der Kurier formulierte es in einem Kommentar in seiner Ausgabe vom 14. Februar zu den Haushaltsberatungen so: „Die Stadt hat lang laufende, teure Darlehen aufgenommen, die sie nicht kündigen kann. Das muss Finanzexperte Hacker wissen. Dass er trotzdem anderes behauptet, ist sein politisches Spielchen.
Investitionen
Verehrte Kolleginnen und Kollegen,
im Haushalt für das Jahr 2015 haben wir bei den Investitionen einen Ansatz von rund 68 Millionen Euro. Wir werden sehen, ob dies ein realistischer Ansatz ist. Ich wage aber auf jeden Fall die Prognose, dass wir im Jahr 2015 den Investitionsrekord von rund 30,5 Millionen Euro aus dem Jahr 2014 erneut überbieten werden.
Mag sein, dass wir die 68 Millionen nicht erreichen werden, aber ich habe schon wiederholt darauf hingewiesen, dass das Verfehlen der geplanten Investitionssumme auch an uns selbst, also den Stadtratsgremien liegt, die wir immer wieder etwas beschließen, ohne dass die notwendige Planungsreife vorhanden ist, zum anderen haben die Haushaltsberatungen gezeigt, dass die Prognosen, welche Maßnahmen begonnen oder zum Abschluss geführt werden können, sehr schwierig sind.
Hier – und da gebe ich dem Kollegen Halil Tasdelen recht – müssen wir der Verwaltung – und dies insbesondere Herrn Bouillon vom Hochbauamt und Herrn Hübner vom Tiefbauamt das Vertrauen einer sorgfältigen Abwägung entgegen bringen.
Hinzu kommt: Die Verwaltung hatte vor den Haushaltsberatungen ausdrücklich angeboten, alle Fragen zu klären. Wer das nicht nutzt, muss sich vorhalten lassen, sich entweder nicht ordentlich vorzubereiten oder die öffentliche Haushaltsberatung für populistische Zwecke zu missbrauchen. Wie dem auch sei, ein erheblicher Teil der geplanten Investitionen fließt in den Bereich Schulen. Die Bayreuther Gemeinschaft hält dies für richtig. Seit vielen Jahren haben wir im Bereich der Schulen einen Investitionsstau.
Viele Schulen klagen über die vorhandenen Bedingungen, über nicht mehr zeitgemäße oder fehlende Räume, über die Ausstattung, über notwendige energetische Sanierungen oder auch den nicht ausreichenden Brandschutz. Ein Blick in die Prioritätenliste zeigt den Handlungsbedarf, der ja nicht erst seit gestern besteht.
Graserschule
Was die Graserschule angeht, haben wir uns leider noch nicht durchsetzen können. Die Bayreuther Gemeinschaft sieht, dass durch den Beschluss zur Standortsuche, die für uns kein geeignetes Grundstück erbracht hat, weitere wertvolle Zeit für die Sanierung der Graserschule verloren geht. Wir wollen die Schule am jetzigen Standort vernünftig und ordentlich sanieren, wir halten dies für den richtigen Weg.
Die Mehrheit hat sich für eine weitere Prüfung entschlossen, uns wäre es lieber gewesen, wir hätten die 100.000 Euro statt für eine Standortsuche, bereits für Sanierungsmaßnahmen sofort an der Graserschule verwenden können. Wir glauben damit würden wir den Kindern, Lehrern und Eltern an der Graserschule einen besseren Dienst erweisen, als zu prüfen und prüfen.
Wir sehen nicht, dass ein (1) Schulneubau, der (2) Kauf eines großen innerstädtischen Grundstücks und der (3) Umbau der Graserschule in ein Verwaltungsgebäude preiswerter kommt und schneller sein soll als die Sanierung der Schule und ein Anbau ans Rathaus als neues Rathaus II.
Die Graserschule gehört doch ganz einfach in die Innenstadt. Wenn wir wollen, das Menschen in der Innenstadt wohnen, muss es dort doch auch eine Schule geben, die auch für andere optimal erreichbar ist. Bei der Graserschule ist dies doch eindeutig der Fall.
Hans-Walter-Wild-Stadion
Sehr froh bin ich, dass die von den Schulen und Vereinen seit Jahren geforderte zusätzliche Dreifach-Sporthalle in der Hammerstatt direkt neben dem Kunstrasen beim Hans-Walter-Wild-Stadion endlich angegangen werden kann. Diese Grundsatzdiskussion ist nun Gott sei Dank vorbei.
Was das Hans-Walter-Wild-Stadion angeht, kann nun endlich begonnen werden. Auch dies halten wir für richtig. Dies ist vor allem für den Schulsport wichtig.
Aber wir sagen auch: Wir gehen davon aus, dass so manche Anregung, so sie denn sinnvoll ist, sich Einigkeit erzielen lässt und die Förderfähigkeit nicht beschädigt wird, natürlich noch einfließen kann. Es muss um die sinnvollste Lösung für alle Beteiligten und nicht um die Bevorzugung einzelner Interessengruppen gehen. Das Hans-Walter-Wild-Stadion ist ein städtisches Stadion – ein Stadion vor alle!
Stadthalle
Kommen wir zum Thema Stadthalle. Die Stadthalle hat für das Kulturleben in unserer Stadt erhebliche Bedeutung, sie ist der Veranstaltungsort in unserer Stadt, das Spektrum reicht von Theater über Konzerte, Bälle, Seminare, Tagungen, Faschingsveranstaltungen bis hin zu Podiumsdiskussionen.
Ziel ist – nach der Sanierung eine für Besucher und Nutzer deutlich attraktivere Stadthalle zu haben, die für die unterschiedlichsten Veranstaltungen und Veranstalter interessant ist. Dies ist unter anderem auch ein Schritt um die Wettbewerbsfähigkeit Bayreuths zu erhöhen. Wir sind sehr froh, dass im Stadtrat Einigkeit bei allen Fraktionen herrscht, dass die Planungen zur Sanierung der Stadthalle vorangetrieben werden. Wir alle wissen um die große Bedeutung der Stadthalle für das Leben in unserer Stadt.
Die Stadthalle ist ein Theaterbau, der auch andere Nutzungen zulässt. In unseren Augen ist es fahrlässig, würden wir diese möglichen unterschiedlichen Nutzungen für die Zukunft ausschließen. Ganz davon abgesehen, dass auch Sprechtheater und Konzerte völlig unterschiedliche akustische Bedingungen verlangen, hat von den Befürwortern einer reinen Konzertsaalnutzung noch niemand erklärt, wie ein solcher Saal ein ganzes Jahr über sinnvoll bespielt werden kann.
Wir sollten nicht vergessen, dass wir in Bayreuth keinen Klangkörper haben, der dort – ohne Reisekosten – ein oder mehrmals die Woche auftreten kann. Wir müssten also große Orchester engagieren, da wir – anders als beispielsweise München, Nürnberg oder Bamberg – kein eigenes Orchester haben. Wir tun dies ja schon heute und wir sind froh, dass es hierzu Vereinbarungen mit Hof und Bamberg gibt. Diese Vereinbarungen sind so angelegt, dass das finanzielle Risiko überschaubar ist. Aber ein eigener Konzertsaal will ja auch möglichst ständig – zumindest so oft wie nur irgendwie möglich – bespielt sein.
Sollen die Bamberger jetzt zweimal die Woche und die Hofer zweimal die Woche kommen und zwischendurch zweimal das Orchester des Bayerischen Rundfunks oder die Münchner Philharmoniker? Wie sieht es das mit den Kosten und vor allem mit dem Potential an Zuschauern aus?
Schaffen wir dreimal pro Woche Klassik in der Stadthalle mit einem wirklich gut besuchten Haus oder haben wir dreimal eine Besucherzahl, die locker an einem Abend in die Stadthalle hineingeht?
Wer einen reinen Konzert- und Theatersaal will, der muss auch sagen, wie dieser, auch unter finanziellen Aspekten das gesamte Jahr und nicht nur über zwei oder drei Monate, sinnvoll bespielt werden kann. Hierzu haben wir jedoch von den Befürwortern einer reinen Konzert- und Theaternutzung noch nichts gehört.
Und keine Bälle mehr? Dies ist für mich nicht nachzuvollziehen. Mal völlig unabhängig davon, dass es hierfür ein großes Bedürfnis gibt, frage ich mich, warum diese zusätzliche Funktion aufgegeben werden soll, da sie doch technisch unproblematisch ist und ja auch heute schon funktioniert. Und: Wir haben in Bayreuth kein zweites Haus, dass das Ambiente für eine schöne Ballveranstaltung bietet.
Natürlich wird das Thema Kosten eine erhebliche Rolle spielen. Wir mussten zur Kenntnis nehmen, dass die vorhandene Bausubstanz wesentlich schlechter ist als angenommen.
Ich denke, die Stadthalle wird uns in den kommenden Monaten noch sehr intensiv beschäftigen wird. Aufgrund der Erfahrungen aus dem letzten Bauausschuss, als sich alle Kolleginnen und Kollegen von den Plänen des Wettbewerbsgewinners Knerer & Lang und auch des Bühnenplaners Walter Kottke begeistert zeigten. Deshalb gehe ich fest davon aus, dass wir eine gute, gemeinsame Lösung finden wollen und werden.
Personalkosten
Bemerkenswert finde ich in diesem Haushalt das Thema der Entwicklung der Personalkosten. Ich kann mich nicht erinnern, dass es in den letzten zehn Jahren gelungen ist, dass die Steigerung der Auszahlungsansätze von einem Jahr auf das andere deutlich unter einem Prozent liegt. Bemerkenswert ist dies auch deshalb, da ja allein schon durch Tariferhöhungen bei Beamten mit einer Steigerung von 1,5 Prozent und bei Angestellten mit einer Erhöhung von 2,4 Prozent zu rechnen ist. Auf diese – ich nenne sie „Fremdeinflüsse“ – haben wir natürlich auch in Zukunft keinen Einfluss.
Es ist aber ganz offensichtlich, dass sich langsam bezahlt macht, dass im Rathaus ein besonderes Augenmerk auch auf diesen Bereich gelegt wird. Und – das sollte auch einmal erwähnt werden, liegt diese positive Entwicklung auch an der sehr guten Zusammenarbeit im Personalausschuss. Und hier möchte ich mich vor allem bei Herrn Dr. Harald Rehm bedanken. Im Personalausschuss gibt es fast ausschließlich einstimmige Entscheidungen. Hier wird gemeinsam an einem Strang gezogen. Mit positiven Auswirkungen auf den Haushalt und positiven Auswirkungen für die Verwaltung: So konnten wir den Jahrzehnte alten Beschluss der Wiederbesetzungssperre aufheben. Das heißt, dass zukünftig endgültig – und nicht nur im Ausnahmefall – darauf verzichtet wird, dass jede frei werdende Stelle erst in einem halben Jahr mit einem neuen Mitarbeiter besetzt wird.
Asyl-Erstaufnahmeeinrichtung
Die Bayreuther Gemeinschaft hält die gemeinsame, einstimmige Entscheidung zum Bau einer Erstaufnahmeeinrichtung für den richtigen Weg, um unserer Verantwortung gegenüber Menschen, die ihre Heimat verlassen müssen, gerecht zu werden. Sie, sehr verehrte Frau Oberbürgermeisterin haben es immer wieder betont: Bayreuth ist eine weltoffene, eine tolerante Stadt und Bayreuth stellt sich seiner Verantwortung.
Der Sozialpreis, den „Bunt statt Braun“ vor einigen Tagen bekommen hat, ist hierfür ebenso ein Zeichen wie die private Initiative der Bayreuther Sportler gegen Fremdenfeindlichkeit, um nur zwei Beispiele zu nennen. Wir sind zudem sicher, dass Menschen, die zu uns kommen, nicht nur eine Chance für ihr Leben suchen, sondern eben auch eine Chance für unser Leben sind.
Zuwanderung kann unsere Stadt bereichern, kann unseren Unternehmen und Handwerksbetrieben helfen, beispielsweise dem Fachkräftemangel etwas entgegen zu setzen.
Die Akzeptanz und die Hilfsbereitschaft unserer Bayreuther Bevölkerung ist da. Es ist unsere Aufgabe als Stadt die Hilfsbereitschaft der Menschen und der Institutionen, die sich hier engagieren, entsprechend zu unterstützen. Verschiedene Sprachförderprogramme als Basis für eine erfolgreiche Integration werden praktiziert, dies ist nur ein Beispiel von vielen.
Wir finden es richtig, dass wir diesen Weg weiter gehen und wir sehen auch eine große Chance in der vorgenommenen Referatsumbildung, dass nunmehr die Bereiche Jugend und Integration einem Referat, dem Referat Familien, Bildung und Soziales zugeordnet sind.
Wahnfried
In diesem Jahr werden wir mit der Wiedereröffnung des Haus Wahnfried und den Museumsneubau ein wirklich großes Ereignis feiern. Manche der Begleitumstände im Vorfeld hätten so nicht sein müssen, wäre bereits zu Beginn mit Sorgfalt statt mit Salamitaktik die Thematik angefasst worden.
Die Kostensteigerungen, die ganz unterschiedliche Gründe haben, und die lange Zeit ungeklärte Situation über die Betriebskosten haben uns lange beschäftigt. Ich will das alles gar nicht mehr im Einzelnen auflisten, aber ich will Ihnen, Frau Oberbürgermeisterin, Dank sagen für das zähe Ringen um die bestmöglichsten Bedingungen.
Das Haus Wahnfried ist für die Stadt von erheblicher Bedeutung, aber das Haus Wahnfried ist kein städtisches Museum, sondern wird von der Richard-Wagner-Stiftung betrieben. Es war die Stiftung, die die große Lösung beschlossen hat. Damit tragen nun einmal auch Bund und Land Mitverantwortung, darauf haben Sie immer wieder hingewiesen und für das Jahr 2015 eine Lösung für die Betriebskosten erreicht. Wir sind sicher, dass dies auch für die Folgejahre gelingen wird.
Unabhängig von all den noch zu lösenden Fragen dürfen wir uns auf das Ereignis der Eröffnung uneingeschränkt freuen. In diesem Zusammenhang finden wir es auch richtig und sinnvoll, dass sich die Stadt, wie von Ihnen angekündigt, darum bemüht die Nachlässe der verschiedenen Stämme der Familien Wagner nach Bayreuth zu holen.
Sozialleistungen
Mit Sorge sehen wir die steigenden Ausgaben im Sozialbereich, Beispiel ist Hartz IV oder auch die Jugendhilfe. Der Umfang und die finanziellen Belastungen für die Kommunen werden immer größer. Ein Blick in den Haushalt zeigt, dass die sozialen Aufwendungen auch im Jahr 2015 erneut um 1,6 Millionen Euro auf nunmehr 17,9 Millionen Euro steigen werden. Natürlich gibt es hier auch Rückerstattungen, aber diese steigenden Aufwendungen sind auch ein Zeichen, dass wir uns hier kümmern müssen. Ein weiteres Auseinanderdriften unserer Stadtgesellschaft dürfen wir nicht zulassen.
Es ist daher unter anderem besonders wichtig, dass wir auch weiterhin unsere Vereine stärken. Gute Vereinsarbeit ist nun einmal auch hervorragende Sozialarbeit und wir werden uns noch mehr als bisher dem Thema sozialer Wohnungsbau widmen müssen. Der städtischen GEWOG kommt in unseren Augen eine wichtige Rolle bei der Thematik bezahlbarer Wohnraum für Familien, wie auch für ältere Menschen zu.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen,
der uns zur Verabschiedung vorliegende Haushalt bietet einen sicheren Rahmen. Wir müssen jedoch nach wie vor sehr sorgsam mit unseren Mitteln umgehen und müssen eben auch gewappnet sein, falls sich beispielsweise die Prognose der Gewerbesteuereinnahmen nicht erfüllt.
Es muss uns allen zudem auch darum gehen, den Schuldenberg mittel- und langfristig abzubauen, damit auch in den folgenden Jahren und für die nach uns kommenden Generationen noch Spielraum zur Gestaltung unserer Stadt bleibt. Dieser Haushalt ist ein weiterer Schritt auf diesem Weg.
Die Fraktion der Bayreuther Gemeinschaft stimmt diesen – auch durch die Regierung von Oberfranken – genehmigungsfähigen Haushalt zu. Wir hoffen auf eine schnelle Genehmigung der Bezirksregierung damit die (1) freiwilligen Leistungen für unsere ehrenamtlichen Unterstützer in den Vereinen zügig ausgezahlt werden können und zudem schnell (2) mit den zahlreichen Investitionsmaßnahmen begonnen werden kann.
Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Stephan Müller
Fraktionsvorsitzender