Grundsteuer im Fokus: BG setzt auf Transparenz
Die Bayreuther Gemeinschaft (BG) setzt sich konsequent für Transparenz bei der Grundsteuerreform ein. Mit einem Antrag vom 21. Januar hat die Fraktion beantragt, dass die Stadtverwaltung dem Stadtrat noch vor den Haushaltsberatungen am 13. Februar die Auswirkungen der Reform offenlegt.
Hintergrund ist die Sorge, dass viele Bayreuther Bürgerinnen und Bürger durch die Neuberechnung der Grundsteuer künftig mehr zahlen müssen. Um eine sachliche und fundierte Entscheidungsgrundlage zu schaffen, drängt die BG auf die Offenlegung der Zahlen. Ein wesentlicher Punkt ist dabei der Prognose-Korridor, den das Bayerische Landesamt für Statistik für die Hebesätze der Stadt Bayreuth berechnet hat. Dieser soll helfen, eine gerechte und verlässliche Steuerpolitik für Bayreuth zu gewährleisten.
Die bayerische Staatsregierung hat empfohlen, dass die Grundsteuereinnahmen der Kommunen nicht steigen. Doch wie sich dies konkret für Bayreuth auswirkt, war bislang unklar. Dank des BG-Antrags hat Finanzreferent Michael Rubenbauer nun zugesagt, die Zahlen des Prognose-Korridors offenzulegen – und zwar im öffentlichen Teil der Stadtratssitzung am 13. Februar.