Die Haushaltsrede von Stephan Müller

Haushaltsrede Stephan Müller

Stadtratsfraktion Bayreuther Gemeinschaft

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren,

die Fraktion der Bayreuther Gemeinschaft sieht in dem vorgelegten Haushalt und dem in den Beratungen vor 14 Tagen vorgenommenen Veränderungen in der Summe einen soliden Haushalt und wird diesem Haushalt zustimmen.

Wir kommen auch im Haushaltsjahr 2017 erneut ohne Netto-Neuverschuldung aus, wir haben zum Jahresende 2016 mit 116,4 Millionen Euro den niedrigsten Schuldenstand seit dem Jahr 2001. Das Gesamtvolumen bei den Investitionsmaßnahmen 2017 liegt – einschließlich von 10 Millionen Euro, die für die Stadthalle in diesem Jahr vorgesehen sind – bei rund 60 Millionen Euro.

Damit unterstreicht die Stadt Bayreuth ihre Rolle als öffentlicher Auftraggeber, wovon insbesondere das Handwerk und die heimische Wirtschaft profitieren werden.

Dieser Haushalt zeigt – gerade insbesondere vor den zu erwartenden Mindereinnahmen – Stichwort BAT -, dass in den vergangenen Jahren mehr als nur solide gewirtschaftet worden ist und dies auch in Zukunft der Fall sein wird.

Natürlich ist eine Entscheidung, wie jene der BAT, für jede Kommune ein herber Schlag. Doch in Bayreuth musste nach Bekanntgabe dieser Entscheidung eben keine Haushaltsperre verhängt werden, es konnte und kann in Ruhe überlegt und entschieden werden, wie auf diese Entscheidung reagiert wird.

Dass wir dies tun können, haben wir verschiedenen Faktoren zu verdanken: Zum einen natürlich der ansonsten guten Lage der Stadt, aber eben auch der Besonnenheit der Oberbürgermeisterin und der Verwaltung sowie der Zusicherung der Bayerischen Staatsregierung die Stadt Bayreuth und die Region nach dieser Entscheidung zu unterstützen.

Und so ist auch dieser Haushalt wie jene in den vergangenen fünf Jahren ein Haushalt, der ohne Nettoneuverschuldung auskommt, ein Haushalt, des es gestattet erheblich zu investieren.

Stadthalle

Dies gilt auch und insbesondere für unsere Stadthalle, das wohl größte und bedeutendste Investitionsprojekt der vergangenen Jahrzehnte. Wir haben ein gutes Konzept und mit einer fertig sanierten Stadthalle können wir endlich wieder – auch außerhalb der Festspielzeit – unsere Rolle als führende Kulturstadt in Oberfranken angehen.

Zu danken ist dies allen, die sich im Stadtrat wie auch beim Bürgerentscheid im vergangenen Jahr hierfür engagiert haben.

Aber es ist eben auch insbesondere Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe zu danken, die das Thema Stadthalle immer wieder vorangetrieben und überzeugend vertreten hat und es eben nicht wie ihre Vorgänger in der Schublade hat liegen lassen.

Sie hat das Projekt immer offensiv vertreten, dafür gekämpft, viele überzeugt, dafür gesorgt, dass es Informationsveranstaltungen gab und hat hier erhebliches Stehvermögen bewiesen. Gemeinsam mit anderen ist es ihr gelungen, eine hervorragende Zuschusssituation zu erreichen, wie es ihr auch gelungen ist, in Verhandlungen mit den Erben des Architekten zu erreichen, dass das Thema Urheberrecht eben kein Blockade-Thema wird und wir nun in der Gestaltung weitgehend frei sind.

Und was uns alle, die wir eine zukunftsfähige Stadthalle als wichtiges Thema für Stadt und Region begreifen, besonders gefreut haben wird:

In der vergangenen Woche sind die Genehmigung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn und der Förderbescheid eingetroffen. Damit besteht endgültige Klarheit über die erreichte hervorragende Zuschusssituation:

Bei angenommenen Baukosten von rund 55,3 Millionen Euro erhalten wir in der Summe insgesamt 39,6 Millionen Euro an Zuschüssen und Unterstützung.

Aus der FAG-Förderung erhalten wir rund 22,7 Millionen Euro, aus der Städtebauförderung rund 11,9 Millionen Euro, die Bayerische Landesstiftung unterstützt uns mit einer Million Euro und die Oberfrankenstiftung mit 4 Millionen Euro. Damit verbleibt bei der Stadt ein Eigenanteil von rund 15,7 Millionen Euro. Dies ist ein hervorragendes Zuschussszenario.

Und mit der jetzt erteilten Genehmigung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn besteht weiterhin die Möglichkeit, dass wir den sehr engen Zeitrahmen einhalten.

Ich darf daran erinnern, dass hier in diesem Sitzungssaal noch vor wenigen Monaten, genauer im November, Oberbürgermeisterin und Kulturreferent heftigst kritisiert und von so mancher Kollegin und Kollegen wegen des vorgelegten Nutzungskonzeptes alles andere als fair angegangen wurden.

Ich hätte es einen schönen Zug gefunden, wenn nun jene gesagt hätten:

„Gut wir haben uns geirrt und gratulieren, lasst uns jetzt gemeinsam schnellst möglich ans Ziel kommen.“

So etwas oder Ähnliches war leider nicht zu hören, aber vielleicht ist das ja auch einfach zu viel verlangt.

Festzuhalten bleibt: Die Äußerungen aller „Schwarzmaler“, die behauptet haben, die Investition in die Stadthalle werde über Jahrzehnte den Spielraum der Stadt einschränken, werde zum „Haupt-Schuldentreiber“, entpuppen sich als das, was sie in Wahrheit sind: der Versuch zu blockieren und grundsätzlich zu verhindern.

Ich komme zur Graserschule.

Dass die von der Oberbürgermeisterin und Verwaltung ursprünglich eingestellten Mittel in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro auf 300.000 Euro reduziert wurden, ist alles andere als eine gute Entwicklung.

In einem Bürgerentscheid haben die Bürger unserer Stadt entschieden, dass die Graserschule saniert werden soll.

Dass jene, die beim Bürgerentscheid mit einer anderen Meinung unterlegen sind, nun dafür gesorgt haben, dass in der Haushaltsberatung die Gelder soweit zusammengestrichen worden sind, dass sich die Sanierung mindestens erheblich verzögern wird, ist mehr als nur schmerzlich.

Ich darf daran erinnern, dass wir gemeinsam im Herbst erst den Architekten und wenig später die Fachingenieure zur Planung beauftragt haben und ich darf weiter daran erinnern, dass wir hier im Stadtrat bereits im November 2015 durch die Verwaltung über die Möglichkeit der Schaffung einer Aula bzw. Pausenhalle informiert wurden.

Trotz all dieser Informationen wird versucht, so zu tun, als habe man von alldem nichts gewusst und deshalb habe die Oberbürgermeisterin die Ursachen gesetzt, dass sich die Sanierung verzögert. Ein mehr als durchsichtiges Manöver.

Die Entscheidung in den Haushaltsberatungen zur Graserschule war keine Entscheidung in der es um die Sache der Schule und der Kinder gegangen ist.

Die Motive, die zu dieser Entscheidung geführt haben, sind völlig andere. Um was es wirklich geht und ging, steht in einem Artikel das Nordbayerischen Kurier vom 14. März 2016 (also vor gut einem Jahr). Einen Tag nach dem Bürgerentscheid wurde die Sachlage von einer Befürworterin eines Neubaus mit einem Satz auf den Punkt gebracht:

„Am Ende war das ein Politikum, auch eine Machtfrage.“ (Zitatende)

Genau darum aber sollte es nicht gehen, sondern darum, den Willen der Bürger zu respektieren.

 

Schlossgalerie und Rathaus II

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

in diesem Jahr wird uns unter anderem auch der Umzug des Rathauses II in die Schlossgalerie bzw. ins Rathaus I beschäftigen. Die Fraktion der Bayreuther Gemeinschaft sieht in diesem Umzug und der damit verbundenen Neuorganisation, eine Chance auf noch mehr Bürgerfreundlichkeit und eine Chance um unter anderem weiteren innenstadtnahen Wohnraum zu schaffen.

Im Umgriff des Rathaus II befinden sich große Flächen im städtischen Eigentum, Flächen, die nach dem Umzug für die Schaffung von neuem, innenstadtnahen Wohnraum bestens geeignet sind. Eine solche Maßnahme in der Nähe der Innenstadt würde nicht nur eine erwünschte Verdichtung der Wohnbebauung darstellen, sondern auch der weiteren Flächenversiegelung in der Peripherie entgegenwirken und es sind zudem Flächen, die sich gut vermarkten lassen.

Nachdem im Bereich der „Unteren Rotmainaue“ der Schwerpunkt auf günstigen und schnell verfügbaren Wohnraum liegt, könnte im Bereich des derzeitigen Rathauses II ein weiteres Wohngebiet entstehen, das ganz unterschiedlichen Ansprüchen genügt. Die Verwaltung komplett im Bereich Rathaus I und Schlossgalerie zu installieren, das ist eine hervorragende, eine bestechende Idee.

Wir müssen keine Millionen in die Sanierung der Gebäude dort oben stecken – weder in Rathaus II noch in die Zulassungsstelle – wir können ein Bürgerrathaus in der Schlossgalerie installieren und wir können Mieten wie zum Beispiel in der Bahnhofstraße einsparen.

Doch jetzt geht es zunächst einmal darum, die Gelegenheit zu nutzen, um Abläufe zu hinterfragen mit dem Ziel zu prüfen, wo Verbesserungen, die uns Bürgern zukommen möglich sind. In der vergangenen Woche gab es dazu ein Gespräch mit dem beauftragten Fraunhofer-Institut.

 

Mehrgenerationenwohnen

Neben den bereits angesprochenen Themen bietet sich mittelfristig zudem die Chance zur üblichen Wohnnutzung eben auch das Thema Mehrgenerationenwohnen anzugehen.

Wir werden dies ja im Laufe des Jahres miteinander diskutieren. Ich hoffe sehr, das wir hier einen gemeinsamen Weg finden, dies gilt auch für die Frage des Stadtarchivs, hier haben Sie, sehr verehrte Oberbürgermeisterin Merk-Erbe in Ihrer Haushaltsrede ja einen interessanten Vorschlag gemacht.

Dieser Vorschlag könnte durchaus die Basis für eine gute Lösung sein, wäre doch auch in Zukunft das Stadtarchiv im innerstädtischen Bereich und zudem in der Nähe des Richard-Wagner-Museums. Dies wäre ja gerade im Hinblick auf die Wagner-Archive von großer Wichtigkeit. Mit der GEWOG als Bauherr würde die Stadt zudem finanziell erheblich entlastet.

 

Bildungsangebot

Von großer Bedeutung für die Zukunft unserer Stadt ist unser Bildungsangebot.

Für Familien, für Unternehmen, für Menschen, die überlegen ihren Lebensmittelpunkt nach Bayreuth zu verlegen, ist das Bildungsangebot oft der entscheidende Faktor.

Es ist daher richtig und wichtig, dass wir auch weiterhin in erheblichem Maße in Bildung – also in unsere Schulen, in Angebote für Kinder und Jugendliche – also in Kindergärten und Tagestätten, Spielplätze, in Schulsportanlagen oder auch in die neue Jugendherberge investieren.

Für die Stadtratsfraktion der Bayreuther Gemeinschaft ist zudem von erheblicher Bedeutung, dass für die Gewerbliche Berufsschule mit Technikerschule hohe Mittel in den Haushalt 2017 eingestellt wurden.

Die Schule ist aufgrund der Zusammenarbeit mit der Uni Bayreuth als „Universitätsschule“ zertifiziert und damit auch eine entscheidende Strukturmaßnahme für Wirtschaft wie Handwerk. Die neue Gewerbliche Berufsschule ist eine Maßnahme, die das Ringen gegen den Fachkräftemangel unterstützt und ist somit sowohl der Stadt wie auch der ganzen Region zu Gute kommt.

Die Summen hierfür sind erheblich, doch sind sie gerechtfertigt, tragen sie doch dazu bei, dass unsere Stadt zukunftsfähig bleibt.

Dass die Stadt zukunftsfähig ist, zeigen die Erfolge der jüngeren Vergangenheit, nur als Stichworte seien genannt:

• die Ansiedlung von Rehau,

• die Erweiterung der Zentrale von Tennet in Bayreuth,

• die Deutsche Rentenversicherung konnte überzeugt werden, Bayreuth als Standort für ihre Reha-Klinik bei zu behalten, für die Lohengrin-Therme bedeutet dies eine erhebliche Steigerung der Attraktivität,

• das Wachstum der Universität,

• die Technologie-Allianz Oberfranken,

• die Fertigstellung der seit vielen Jahren geforderte Dreifach-Sporthalle in der Hammerstatt für den Schulsport am GCE, WWG, SWS und die Bayreuther Sportvereine

• die steigenden Zahlen im Tourismus

• die großen Investitionen sowohl von privater wie von öffentlicher und kommunaler Hand in den Wohnungsbau.

Dies alles zeigt, dass Bayreuth auf einem guten Weg ist.

Doch trotz der guten derzeitigen Lage hat uns die Regierung von Oberfranken ein Haushaltskonsolidierungskonzept auferlegt.

Bestandteil der Forderung ist unter anderem, dass wir unsere Einnahmen erhöhen.

Und doch ist nur mit knapper Mehrheit die Erhöhung der Gewerbesteuer auf den Stand vor 2016 beschlossen worden. Von einigen Kollegen ist versucht worden, dies als nicht notwendig dar zustellen.

Dazu möchte ich anmerken: Ich glaube, es gibt niemanden hier im Hause, der Freude daran hat, Steuern zu erhöhen.

Es ist in meinen Augen ein recht bequemes Vorgehen, dem sich hier der eine oder andere verschrieben zu haben scheint. Es drängt sich der Verdacht auf, dass hier die Arbeitsteilung gesucht wird: Eine Arbeitsteilung, nach der man sich selbst für Wohltaten und der eigenen Klientel verpflichtet sieht, die Zuständigkeit für die Gesamtverantwortung hingegen anderen überlässt.

Das aber kann für eine erfolgreiche und vor allem verantwortungsvolle Kommunalpolitik nicht der richtige Weg sein.

Wir alle tragen die Verantwortung und wer beispielsweise sehenden Auges riskieren will, dass die Regierung von Oberfranken unseren Haushalt nicht genehmigt, verweigert sich dieser Verantwortung.

In diesem Zusammenhang darf ich Ihnen sagen, dass ich es gut gefunden hätte, wären wir in den Haushaltsberatungen dem Vorschlag der Grünen gefolgt und hätten einer Verringerung unserer Aufwandsentschädigung ebenso zugestimmt, wie wir anderen Sparmaßnahmen zugestimmt haben.

Wir hätten ähnlich die die Oberbürgermeisterin bei ihrer Entscheidung ein Signal setzen können.

Ein Signal, dass unser Sparwille sich nicht darauf beschränkt, die freiwilligen Leistungen zu kürzen. Auch wir hätten mit einer solchen Entscheidung ein Zeichen setzten können.

Schade, dass dies nicht gelungen ist.

 

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

mit dem vorliegenden Haushalt legen wir die Grundlagen, dass in Bayreuth auch im Jahr 2017 weitere wichtige Schritte für eine gute Zukunft getan werden.

Ich glaube, es ist in Ihrer und unser aller Sinn, wenn ich der Oberbürgermeisterin dafür danke, dass die Haushalts-verabschiedung erneut bereits im Februar stattfinden kann, und ich in diesen Dank ausdrücklich die Mitarbeiter des Finanzreferats und hier insbesondere der Kämmerei mit einschließe. Die Fraktion der Bayreuther Gemeinschaft stimmt diesem Haushalt zu.

Wir hoffen auf eine schnelle Genehmigung der Bezirksregierung, damit wir unter anderem die freiwilligen Leistungen für unsere Vereine zügig auszahlen und wir zudem schnell mit den zahlreichen Investitionsmaßnahmen beginnen können.

Dank sagen möchte ich an dieser Stelle auch Herrn Leitenden Baudirektor Hans-Dieter Striedl. Wir haben nun über viele Jahre miteinander gearbeitet und diskutiert – mit Leidenschaft – diskutiert, was ich persönlich sehr an Ihnen schätze. Sie haben gesagt, dass Sie mit ihrer städteplanerischen Tätigkeit Bayreuth noch liebeswürdiger gestalten wollen. Das ist Ihnen gelungen.

Sehr geehrter Herr Striedl, für Ihre langjährige Arbeit bei der Stadt Bayreuth, meinen und den Dank der Fraktion der Bayreuther Gemeinschaft.

Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Stephan Müller

Fraktionsvorsitzender
Bayreuther Gemeinschaft