Umstrittene Preisverleihung
Bayreuth – Die Bürgerrechtsbewegung „Code Pink“ ist mit dem „Wilhelmine-von-Bayreuth-Preis für Toleranz und Humanität in kultureller Vielfalt“ ausgezeichnet worden. Zuvor hatte es lauten und bisweilen schrillen Protest gegen die Ehrung von „Code Pink“ gegeben. Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe, Bayreuther Gemeinschaft, sprach von einer „schmerzhaften“ Preisverleihung. „Eine Preisverleihung, die nur gefallen will, läuft Gefahr, als nette Geste, als Dekoration empfunden zu werden“, sagte sie bei der Feierstunde im Audimax der Universität Bayreuth. Doch der Preis stehe „ausdrücklich nicht für Kampagnen, die sich gegen einen demokratischen Staat wie Israel, dessen gewählte Repräsentanten oder dessen Bürger richten“, mahnte sie mit Blick auf eine „Code Pink“-Demonstration gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.
Wegen der öffentlichen Debatte hatte die als Laudatorin angefragte deutsch-iranische Schauspielerin Jasmin Tabatabai ihre Teilnahme an der Veranstaltung abgesagt. An ihrer Stelle rief der evangelische Bayreuther Dekan Hans Peetz als Hauptredner zu einem differenzierten Urteil über die Aktivitäten von „Code Pink“ auf. „Dass die Preisverleihung an eine streitbare Gruppe, die in ihren Mitteln Provokation, Regelverstöße bis hin zur Verletzung von Gesetzen bewusst einkalkuliert, ihrerseits Diskussion, Streit und Demonstrationen hervorrufen, muss nicht verwundern“, sagte Peetz. Das Engagement von „Code Pink“ wende sich sehr stark „gegen unbestreitbares Unrecht, gegen sehr konkrete Menschenrechts- und Völkerrechtsverletzungen, die in den USA, in der Nato und bei anderen Partnern sonst leicht unter den Teppich gekehrt würden“.
Gleichwohl sei der Vergleich der israelischen Besatzungspolitik mit der Apartheid in Südafrika „zumindest gefährlich“, ebenso wie der Vergleich der Boykottaufrufe gegen Israel mit dem Boykott jüdischer Geschäfte durch die Nazis falsch sei, mahnte der Dekan. Als „abwegig“ bezeichnete Peetz Angriffe gegen die Stadt Bayreuth, sie sei durch diese Preisverleihung zu einer „Hochburg des modernen Antisemitismus“ geworden.
In sehr persönlichen Statements bedankten sich alle sieben Frauen der „Code Pink“-Delegation bei der Stadt Bayreuth für den Preis, besonders aber auch für den „Mut zu dieser Entscheidung“. Sie machten auch deutlich, dass sie sich einer Diskussion über ihre Ziele und über ihre Aktionen nicht verweigern wollen. Das Preisgeld in Höhe von 10 000 Euro soll wohl eine Tagung mitfinanzieren, bei der die Unterschiede zwischen Antisemitismus und einer Kritik am Staat Israel debattiert werden sollen.
Um die geplante Preisverleihung war in den vergangenen Wochen eine heftige öffentliche Debatte entbrannt. Den Aktivistinnen von „Code Pink“ wurde eine israelfeindliche Grundhaltung vorgeworfen, die nicht mit einem Toleranzpreis zu vereinbaren sei. Scharfe Kritik übten unter anderem Israels Botschafter in Deutschland, Yakov Hadas-Handelsman, und der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster. Sie verurteilten besonders, dass „Code Pink“ sich der Bewegung „Boycott, Divestment and Sanctions“ (BDS) angeschlossen hat, die sich gegen die israelische Politik in den besetzten palästinensischen Gebieten richtet.
Den in diesem Zusammenhang laut gewordenen Vorwurf des Antisemitismus hat „Code Pink“ unterdessen mehrfach zurückgewiesen. Wesentlich geringeres Medienecho fanden Statements von Unterstützern wie beispielsweise die der Föderation „European Jews For A Just Peace“ („Europäische Juden für einen gerechten Frieden“).
Die teils massiven Angriffe, ausgelöst durch einen Artikel in der konservativen Zeitung Jerusalem Post, hatten sich auf die israelkritischen Aktionen von „Code Pink“ konzentriert. Auch die erst vor wenigen Wochen gegründete Deutsch-Israelische Gesellschaft Bayreuth, die mit einem guten Dutzend Unterstützer vor der Preisverleihung am Veranstaltungsort friedlich protestierte, verurteilte besonders eine einseitige Sichtweise der Aktivistinnen. Im Engagement von „Code Pink“ macht Israelkritik nur einen Teil aus. Geboren aus dem Protest gegen den Irak-Krieg, machen die Frauen unter ihrer rosafarbenen Flagge vor allem in den USA mobil gegen die Verletzung von Völkerrecht und Menschenrechten. Im Mittelpunkt einer aktuellen Kampagne steht die Kriegsführung der Vereinigten Staaten mit unbemannten Drohnen, die zum Teil von einem deutschen Stützpunkt in Ramstein gesteuert werden.
Quellennachweis: Bericht: Frankenpost.de, Cicero Media GmbH, Bild: picture-alliance/dpa