Bürokratieabbau – Einfach mal machen

Mit einem aktuellen Antrag greift die Bayreuther Gemeinschaft ein neues bayerisches Gesetz auf, das Kommunen gezielt mehr Freiraum für innovative Lösungen eröffnet. Das „Einfach-mal-machen-Gesetz“, offiziell das Bayerische Modellregionengesetz, ermöglicht es Städten und Gemeinden, für einen befristeten Zeitraum von landesrechtlichen Vorgaben abzuweichen, um neue und praxisnahe Ansätze in der Verwaltung zu erproben.

Vor diesem Hintergrund hat die BG-Fraktion beantragt, dass sich die Stadt Bayreuth als Modellregion bewirbt. Ziel ist es, vor Ort konkrete Verbesserungen etwa in den Bereichen Baurecht, Förderverfahren, Digitalisierung und Ehrenamt zu testen. Erfolgreiche Ansätze könnten später auf ganz Bayern übertragen werden.

Besonders sinnvoll erscheint aus Sicht der BG eine gemeinsame Bewerbung von Stadt und Landkreis Bayreuth. Eine solche Kooperation ist im Gesetz ausdrücklich vorgesehen und würde die interkommunale Zusammenarbeit weiter stärken. Gleichzeitig könnten Bürgerinnen und Bürger in der Region unmittelbar von vereinfachten Abläufen und effizienteren Verwaltungsstrukturen profitieren.

Die BG-Fraktion möchte mit Ihrem Antrag bürokratische Hürden abbauen und die kommunale Selbstverwaltung praxisnah weiterentwickeln. Der Antrag soll nun in den zuständigen Gremien beraten werden.