Pressemitteilung zur finanziellen Situation der Stadt Bayreuth
Der Fraktionsvorsitzende der Bayreuther Gemeinschaft, Stephan Müller, hat zur finanziellen Situation der Stadt Bayreuth folgende Presseerklärung abgegeben:
Die Stadt Bayreuth bewegt sich in großen Schritten auf eine immer schwierige finanzielle Situation zu. Dies ist zu einem großen Teil selbst verschuldet.
Zu Zeiten eines SPD-Oberbürgermeisters wurde den Sozialdemokraten oftmals vorgeworfen, nicht mit Geld umgehen zu können. Mit der zunehmenden Sozialdemokratisierung der Bayreuther CSU scheint sich dies auch in der derzeitigen Politik der Stadtspitze und der CSU im Stadtrat niederzuschlagen.
Wir erinnern daran, dass das Festival „Bayreuther Barock“ nur für drei Jahre subventioniert werden sollte. Jetzt scheint es Absicht zu sein, die Subvention in Höhe von jährlich 350.000 Euro bis zum Sankt Nimmerleinstag weiterlaufen zu lassen.
Bei den ehrenamtlichen Kulturvereinen der Stadt soll hingegen der Rotstift angesetzt werden. Diesen Weg gehen wir nicht mit.
Es hilft auch nicht weiter, wenn der Kulturreferent der Stadt über ein so genannte Umwegrentabilität versucht darzustellen, dass das finanzielle Engagement für Bayreuther Barock nahezu alternativlos sei. Ein nur wenige Tage andauerndes Festival, das in der Gesamtsumme mit rund 1,5 Millionen Euro bezuschusst wird und dessen Produktionen nicht in Bayreuth und der Region vorbereitet werden und das nur wenige Zuschauer aufgrund der Gegebenheiten im Opernhaus vor Ort haben kann, ist kaum geeignet, eine Umwegrentabilität zu generieren.
Wer in Australien oder Kanada eine Aufführung des Bayreuth Barockfestivals „streamt“ übernachtet in keinem Hotel, kauft nicht bei Karstadt Galeria ein und trinkt keinen Kaffee am Marktplatz.
Die vom Kulturreferenten heraufbeschworene Umwegrentabilität findet sich wohl eher in den Kassen der Veranstalter.
Wir weisen weiter darauf hin, dass der Etat für die Wirtschaftsförderung und Öffentlichkeitsarbeit im erheblichen Maße gestiegen ist, aber bei Veranstaltungen für Bayreuther Jugendliche (Beispiel Skatertag) und im Bereich Bild (Beispiel Stadtbibliothek) der Rotstift angesetzt werden soll.
Wir halten dies für unverantwortlich, wie wir es auch für unverantwortlich halten, dass gerade die Bereiche Kinder, Jugend und Bildung dafür büßen müssen, dass die Stadtspitze falsche Schwerpunkte setzt.
Wir sehen es auch als völlig verfehlte Politik, dass beispielsweise die Stadtbibliothek aus Kosten- und Personalgründen einen zusätzlichen Tag geschlossen wird.
Seitens der Stadtspitze und die sie tragenden Parteien CSU und SPD wird ein Gründerzentrum vorangetrieben, welche zusätzliche Personalkosten verursachen wird. Gleichzeitig soll in den sozialen Bereichen gespart werden. Auch diesen Weg lehnen wir ab.
Wir fordern den Oberbürgermeister auf, endlich eine verantwortungsvolle Finanzpolitik für die Stadt Bayreuth einzuleiten. Wir fordern zudem auf, das städtische Vereinsleben in seiner Vielfalt nicht durch Rasenmäher-Methoden zu bedrohen.