Kommunalpolitik nach Gutsherrenart

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Stephan Müller, der Fraktionvorsitzende der Bayreuther Gemeinschaft, hat Oberbürgermeister Ebersberger für das Absetzen von zwei umstrittenen Tagesordnungspunkten in der heutigen Stadtratssitzung scharf kritisiert: „Der OB missbraucht die Tagesordnung der städtischen Gremien für politische Interessen. Das ist ein mehr als nur durchsichtiges Manöver, um zwei Abstimmungsniederlagen zu vermeiden. Das ist Kommunalpolitik nach Gutsherrenart.“

Der OB hatte entschieden, die Abstimmungen über ein Parkhaus am Rathaus und ein NS-Dokumentationszentrum kurzfristig von der Tagesordnung zu nehmen, was auch bei den Fraktionsvorsitzenden von GRÜNEN, SPD und JB für erheblichen Unmut gesorgt hat.

Unser Titelbild zeigt das Haus in der Wahnfriedstraße, in dem das NS-Dokumentationszentrum untergebracht werden soll (derzeit Jean-Paul-Museum). Titelbild von Bayreuth2009, Lizenz: CC BY 3.0 Deed