Haushaltsrede von Fraktionschef Stephan Müller

Werte Bayreutherinnen und Bayreuther,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
verehrte Kolleginnen und Kollegen in Stadtrat und Verwaltung,

die Fraktion der Bayreuther Gemeinschaft wird dem Haushalt 2025 zustimmen.

Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer bleiben trotz den alljährlichen Unkenrufen gut. Der Ansatz von 92,3 Millionen Euro für das Jahr 2025 übertrifft das Vorjahr um satte 15 Millionen. Und auch bei der Einkommenssteuer rechnet das Haushaltsamt mit Mehreinnahmen. Gegenüber dem Vorjahr ein Plus von weiteren 3,5 Millionen Euro.

Bei dieser Gelegenheit will ich ausdrücklich noch einmal auf Folgendes hinweisen: Die Bayreuther Gemeinschaft wird es nicht akzeptieren, dass Menschen in unserer Stadt wegen der Reform der Grundsteuer in einer Weise benachteiligt werden, die nicht akzeptabel ist.

Das Fünffache, das Achtfache oder gar das Zehnfache des bisherigen ist nicht akzeptabel. Wir erwarten in naher Zukunft Vorschläge, wie diese Ungerechtigkeiten beseitigt werden können und, dass hier gehandelt wird. Das Zurücklehnen in den Sessel und Verweisen auf andere, wie von Ihnen, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister vorgeführt, nehmen wir nicht hin.

Ich bin ja nun schon einige Jahre Mitglied hier im Stadtrat aber in keinem dieser Jahre war die Entwicklung der Finanzen der Stadt so schlecht wie sie der Oberbürgermeister in seiner Haushaltsrede dargestellt hat. An jedem Jahresanfang immer nur zu rufen: Achtung wir sind gleich pleite und am Jahresende dann eine ganz andere Entwicklung zu sehen, das ist längst ein Ritual, hat aber nur wenig mit einer vernünftigen Planung zu tun.

Das ändert allerdings nichts daran, dass wir Ausgaben schon auch auf Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit überprüfen müssen, um eben nicht in eine neue Schuldenspirale zu geraten. Dafür treten wir ein. Ein Beispiel sind die Personalkosten, die ja nur eine Richtung kennen und die heißt nach oben. Vor Ihrer Amtszeit Herr Oberbürgermeister, im Jahr 2020 lagen die Personalkosten noch in einem Bereich von rund 78 Millionen Euro, das ist jetzt fünf Jahre her. In fünf Jahren 30 Millionen mehr, das sind fast 35 Prozent.

KLINIKUM

Vor großen Herausforderungen stehen wir in den nächsten Jahren mit unserem Klinikum. Da lohnt es sich schon einmal darauf hinzuweisen, dass wir mit der Sanierung heute schon weiter wären, wenn Sie nicht, Herr Oberbürgermeister, gleich nach Ihrem Amtsantritt eine völlig unsinnige und natürlich vergebliche Standortsuche eingeleitet hätten. Dadurch haben wir viel Zeit verloren.

So wie es aussieht, werden die beiden Eigentümer Landkreis Bayreuth und Stadt Bayreuth in diesem Jahr erstmals Investitionskosten in den Zweckverband unseres Maximalversorgers schießen müssen. Es bleibt nur zu hoffen, dass wir dies nicht auch noch für den laufenden Betrieb tun müssen.

Das kommunale Klinikum ist für die gesamte Region, für den Gesundheitsstandort, für den Wirtschaftsstandort und für den Bildungsstandort Bayreuth von herausragender Bedeutung. Nachdem die Diskussion immer wieder einmal geführt wird, verdeutlichen wir noch einmal, dass die Bayreuther Gemeinschaft eine Privatisierung des Klinikums Bayreuth kategorisch ablehnt.

Wir sagen bereits heute, Signale in diese Richtung akzeptieren wir nicht. Gesundheit ist kein Spekulations- oder Renditeobjekt.

INVESTITIONEN UND SCHULDEN

Im Haushaltsjahr 2025 schauen wir auf Investitionen in Höhe von 116 Millionen Euro.

Die weitaus größten Investitionskosten fließen in die Gewerbliche Berufsschule (20 Millionen), das Friedrichsforum (14 Millionen Euro), den Ausbau des Klärwerks (11,16 Millionen Euro) und das Stadtarchiv (6,94 Millionen Euro).

Insgesamt sind es wie erwähnt 116 Millionen. Durch diese Investitionen könnte der Ist-Schuldenstand am Ende dieses Jahres um 78,1 Millionen Euro auf rund 121,2 Millionen Euro steigen.

Aufgrund der Genauigkeit der Vorhersagen in den vergangenen Jahren dürfen wir allerdings unsere Zweifel anmelden. Am Jahresende 2025 werden wir wohl erleben, dass die Prognose nicht eintrifft. Das dürfte Ihnen, Herr Oberbürgermeister sehr gelegen kommen, da in dieser Zeit der Wahlkampf für die Kommunalwahlen auf Hochtouren laufen dürfte.

Und bevor ich es vergesse: Mir fällt kein Projekt ein, das seinen Ursprung in einer Initiative oder in einer Idee des jetzigen Oberbürgermeisters hat.

Friedrichsforum, Stadtarchiv, Klinikum, Medizin-Campus, Richard-Wagner-Gymnasium, neue Reha-Klinik an der Lohengrin-Therme oder auch die Berufsschule, die die CSU sogar stoppen wollte, diese und andere Projekte sind alles Vorhaben, die vor 2020 ihren Anfang haben.

Stattdessen wird nun das Schwimmbad am GMG geschlossen. Diese Schwimmbadschließung wird – das können wir nur hoffen – nicht zum Menetekel für das, was Sie mit unseren Schulen vorhaben.

In diesem Zusammenhang möchte ich zum RWG zudem folgendes anmerken:

Die Sanierung des Richard-Wagner-Gymnasiums war in den vergangenen Jahren immer wieder Thema. So auch bei den Haushaltsplanberatungen vor einem Jahr.

Der Stadtrat hatte mit großer Mehrheit – gegen Ihre Stimme, Herr Oberbürgermeister –  zumindest 500.000 Euro eingeplant, die auch ausgegeben wurden.

In diesem Jahr sind Kosten von nur einer Million (bei einem Gesamtvolumen von rund 70 Millionen) angesetzt. Und dies, obwohl die Generalsanierung und Erweiterung des RWG bereits im März 2019 mit der Vorstellung der Planung auf den Weg gebracht wurde.

Im Januar 2021 wurde dem RWG zugesagt, dass es im Jahr 2022 losgehen soll, das war vor vier Jahren. Es muss auch endlich losgehen, weil die anderen Schulen, wie das WWG oder die Städtische Wirtschaftsschule auf ihre Sanierungen warten und erst nach dem RWG an die Reihe kommen.

Ich erinnere daran, dass das WWG seine Schülerinnen und Schüler Anfang 2024 „ins Homeoffice“ schicken musste, weil die Heizung keinen Mucks mehr machte und genau ein Jahr später machte die Heizung des GMG schlapp.

Nochmal: Die Bayreuther Gemeinschaft fordert, dass wir nun endlich mit der Sanierung des RWG beginnen, um dann wieder Kapazitäten für die nächsten Sanierungsarbeiten an den Schulen zu haben.

SPORT

Im letzten Moment konnte die Mehrheit des Stadtrats die vom Oberbürgermeister vorgeschlagenen Zuschusskürzungen und Nutzungsentgelte für die Sportvereine verhindern. Es ist in Bayreuth seit Jahrzehnten gängige Praxis, dass die Vereine durch die kostenlose Überlassung der städtischen Sportstätten gefördert werden. Die Sportvereine leisten durch ihre Jugend- und Integrationsarbeit einen unschätzbaren Beitrag für unsere Gesellschaft.

Die BG-Fraktion wird es auch in Zukunft nicht akzeptieren, dass im Sport und im Ehrenamt ein Spardiktat herrschen soll, während in anderen Bereichen, wie beim anstehendem laufenden Betrieb des RIZ, dem Zuschuss für das Bayreuther Barock oder dem laufenden Betrieb eines Dokumentationszentrums in zwei Gebäuden, das städtische Füllhorn ausgeschüttet wird.

Bei dieser Gelegenheit will ich auch darauf hinweisen, dass unsere Wirtschaftsförderung ganz offensichtlich Unmengen von Geld zur Verfügung hat. Man schaue sich nur all die Plakataktionen in der Stadt oder all die Veranstaltungen für Studenten – wie Alpakawanderungen, Spieleabende oder auch gemeinsames Trinken im Winterdorf an.

Ich bin mir auch sicher, dass Frau Bär nach der Neukonzeptionierung mit dem Kultur- und Wirtschaftsreferat die städtische Wirtschaftsförderung, die bisher im Referat des Oberbürgermeisters organisiert war, deutlich verbessern wird. Es gibt sicherlich sinnvollere und bessere Möglichkeiten, um die Bayreuther Wirtschaft zu fördern.

Doch zurück zum Sport. Bayreuth nennt sich seit Jahrzehnten Sportstadt. Völlig zurecht: Die Fußballer haben 19 Jahre in der zweiten Liga gespielt, unsere Eishockey-Teams 18 Jahre in der ersten und zweiten Bundesliga und die Basketballer spielten 34 Jahre in der 1. Bundesliga.

Vor zwei Jahren sind unsere drei Profimannschaften aus diesen drei Sportarten gleichzeitig abgestiegen. Wenn die Stadt nicht bald ein Zukunftskonzept – von einer Durchsetzung brauchen wir sicher so bald nicht reden – erstellt, wird es eine Rückkehr zum Spitzensport bei den populären Mannschaftssportarten nicht mehr geben.

Der Titel „Sportstadt“ liegt uns sehr am Herzen. Dabei ist es weiterhin völlig unklar, wie es mit den Sportstätten für den Basketball und das Eishockey weitergeht.

Die Basketballer haben mit der Spielstätte Oberfrankenhalle aufgrund der Vorgaben des Verbandes nur wenig Chancen, um in die höchste Spielklasse zurückzukehren.

Den Zustand des Eisstadions kennen wir alle. Jahr für Jahr ist es eine Glücksache, ob die Eisbereitungsanlage noch funktioniert. Dabei kann man der streikenden Eisanlage gar keinen großen Vorwurf machen. Ein offenes Eisstadion bei über 30 Grad Außentemperatur im August kann so einer Anlage aus den 70er Jahren schon Schwierigkeiten bereiten.

Lösungsvorschläge haben wir bis heute nicht gehört. Und auf die Anfrage von Georg Kämpf aus dem Jahr 2022, wie es mit dem Eisstadion und dem Sportpark insgesamt weitergehen soll, haben wir leider auch noch keine Antwort.

SPORTZENTRUM UND EISSTADION

Das Sportzentrum und das Eisstadion werden 50 Jahre alt. In Bezug auf das Sportzentrum sagte Frau (Kristin) Schick-Flachowsky vom Hochbauamt, dass wir auf einer „Zeitbombe“ sitzen. Der Stadtrat hat die Verwaltung damit beauftragt, auch die Variante eines Neubaus zu prüfen.

In dieser Machbarkeitsstudie sollte auch enthalten sein, wie die Vereine (von den Basketballern, über die BTS-Hockey-Abteilung bis zu den Trampolinspringern) während der Sanierung entsprechende Ausweichquartiere, also Hallen mit einer entsprechend notwendigen Höhe, bekommen. Davon haben wir bis heute nichts gehört.

In diesem Jahr werden wir aber noch neue Unterlagen und Berechnungen über die baulichen und brandschutztechnischen Notfall-Maßnahmen im Sportzentrum bekommen. Schließlich haben wir beim Thema Sportzentrum in den Haushaltsberatungen erfahren, dass für die Sofortmaßnahmen nicht – wie im Bauausschuss angekündigt – 420.000 Euro, sondern nunmehr 882.000 Euro benötigt werden.

Ich fürchte, dass Ihr fehlendes Engagement dazu führen wird, dass der Bayreuther Sport der große Verlierer der Zukunft sein wird.

FRIEDRICHSFORUM

Das Friedrichsforum wird, wenn denn nicht mehr allzu viel dazwischenkommt, im Jahr 2026 fertig sein. Vieles ist nicht rund gelaufen, das letzten Beispiel dieser Art war der Ankauf der Bestuhlung. Der Umbau von der Konzert- zu Ballveranstaltungen wird nun nicht leichter sondern im wahrsten Sinne des Wortes „schwerer“.

Drei zusammengeschraubte Stühle wiegen 105 Kilo. Beim Umbau vom Theater- auf den Ballbetrieb müssten diese drei Stühle theoretisch immer von fünf Mann hochgehoben werden, weil die Berufsgenossenschaft nur 25 Kilo pro Mann erlaubt. Und übrigens sind die Stühle für die Maschinerie zu schwer. Die Kosten für die Nachrüstung – für mich ein eindeutiger Fehler der Planer – sollen fünfstellig sein.

Doch unabhängig von allem, was zu Schwierigkeiten, zu Problemen beim Bauablauf, zu Kostensteigerungen usw. geführt hat: Die Entscheidung für die große Lösung „Friedrichsforum“ war und ist immer noch richtig. Eine Stadt hat Verantwortung für ihre historischen Gebäude und mit einer kleinen Lösung wäre niemandem gedient. Auch für ihr Kulturleben trägt die Stadt Verantwortung und muss einen entsprechenden zeitgemäßen Ort anbieten können.

Sowohl die Gebäudehülle wie auch Innenausstattung waren einfach am Ende, beides in Ordnung zu bringen hatte damals keinen Aufschub mehr geduldet. Und weil der Kollege Specht ja gerne juristische Themen wie Bauverträge und ähnliches anspricht, sei angemerkt, dass die Verantwortung für die Gestaltung von Verträgen beim Rechtsamt liegt.

Was uns als Fraktion dagegen im besonderen Maße beschäftigt, ist die Frage der Kosten im laufenden Betrieb. Leider hat die CSU-geführte Mehrheit des Stadtrates eine Änderung des ursprünglichen Betriebskonzepts – weg vom reinen Gastspielbetrieb und der reinen Vermietung – hin zum eigenen Theater beschlossen. Damit werden wir im laufenden Betrieb – vor allem beim Personal – deutlich höhere Kosten haben als ursprünglich geplant.

Da schmerzt es noch etwas mehr, dass unser „Antrag auf Photovoltaikanlagen auf Denkmal geschützten Gebäuden“ bis heute nicht umgesetzt ist. Schon längst könnte auf dem riesigen Dach des Friedrichsforums Strom erzeugt werden, wie übrigens auch auf dem Dach der Graserschule. Doch diese Einnahmequelle scheint den Oberbürgermeister nicht zu interessieren.

KULTUR

Bayreuth hat nun seit wenigen Wochen eine neue Kulturreferentin. Ich darf Sie, Frau (Eva Christina) Bär, an dieser Stelle noch einmal begrüßen. Die Fraktion der Bayreuther Gemeinschaft und sicherlich auch alle anderen Fraktionen freuen sich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen.

Es ist keine leichte, aber eine spannende Tätigkeit, die Sie erwartet. Leider hat Ihr Amtsvorgänger ziemlich viel – nicht – und wenn dann eher ungenügend – umgesetzt. Ein Fiasko sind beispielsweise aus unserer Sicht die bisherigen Vorbereitungen für das Jubiläum „150 Jahre Bayreuther Festspiele“ im Jahr 2026.

Ich habe mich schon geärgert, dass mir Ihr Vorgänger eine Opernhaus-Aufführung der 3. Symphonie von Anton Bruckner, die er „Wagner-Symphonie“ nannte (das war 2023), und den Einzug der Familie Wagner ins Haus Wahnfried vor 150 Jahren (das war 2024) als „Jubiläumsveranstaltungen“ verkaufen wollte.

Und dann stellte er seine „große Jubiläumssause“ mit dem Podium Esslingen einschließlich einer „sensationellen“ Förderung vor. Ein Flop!

Der Oberbürgermeister musste der Presse die Absage der „Jubiläumssause“ mitteilen, weil „wegen weiterer Unsicherheiten im näheren Förderumfeld bei der Durchführung des Programmvorschlags erhebliche finanzielle Risiken für die Stadt Bayreuth entstanden wären.“

Und: „Aufgrund der angespannten Haushaltslage der Stadt wäre ein Festhalten an dem Kulturprojekt vor diesem Hintergrund nicht zu verantworten gewesen„.

Oder nehmen wir das Kunstmuseum. Mehrfach hat der damalige Kulturreferent öffentlich angekündigt, dass er die weitere Entwicklung zum Kunstmuseum angehen will. Und offensichtlich wurde er vom Ruhestand der bisherigen Leiterin völlig überrascht.

Wir haben großes Glück gehabt, dass wir mit einer schnellen internen Besetzung eine sehr engagierte Mitarbeiterin gefunden haben. Jetzt muss überlegt und entschieden werden, wie es weitergehen soll.

FÜNFTE KLASSE AN DER STÄDTISCHEN WIRTSCHAFTSSCHULE

Interessant wird es immer, wenn dem Oberbürgermeister ein Sachverhalt oder eine Abstimmung im Stadtrat nicht passt. Ich erinnere daran, wie die Antragsteller auf der Bürgerversammlung vom Oberbürgermeister geradezu „abgebügelt“ worden sind und die anwesenden Dienststellenleiter, die sich zu den Themen meldeten, wohl absichtlich nicht aufgerufen worden sind.

Seine Taktiken sind inzwischen leicht zu durchschauen. Da nimmt der Oberbürgermeister mit den Entscheidungen für ein Dokumentationszentrum oder einem Parkhaus auf dem Rathausparkplatz einen Tag vor der Stadtratssitzung einfach zwei Punkte von der Tagesordnung, weil er Abstimmungsniederlagen befürchtet.

Oder ich erinnere an den Antrag auf die Einführung der fünften Klasse an der Städtischen Wirtschaftsschule.

Vor genau einem Jahr stellten Angelique Lautner, Luisa Funke-Barjak, Dr. Silke Launert, der ich gerne für unsere Fraktion für den Einzug in den Bundestag gratuliere, am 19. Februar 2024 einen überfraktionellen Dringlichkeitsantrag. Der Oberbürgermeister machte schnell klar (Überschrift im Nordbayerischen Kurier: „Ebersberger gegen fünfte Klasse“), dass ihm dieser Antrag nicht passt.

1. Der Dringlichkeitsantrag im Februar-Stadtrat wurde als nicht eilig blockiert.
2. Die Behandlung wird auf den Hauptausschuss 7. März verschoben. Der Antrag wird mit 11:6 (einschließlich CSU-Stimmen befürwortet)
3. Im Stadtrat am 20. März fordert der Oberbürgermeister eine namentliche Abstimmung. Die CSU-Befürworter fallen um, die Einführung der 5. Klasse wird mit 25:16 Stimmen trotzdem gegen den Willen des Oberbürgermeisters eindeutig befürwortet.
4. Nun passiert vier Wochen gar nichts. Das Kultusministerium hat am 12. April beschlossen, welche bayerischen Wirtschaftsschulen die 5. Klasse bekommen. Der städtische Antrag wurde jedoch erst am 18. April, also vier Wochen und einen Tag nach dem Stadtratsbeschluss und über zwei Monate nach dem Dringlichkeitsantrag versandt.

Es stellt sich die Frage ob „getrickst“ oder „verschlafen“, jedenfalls wurde ein dem Oberbürgermeister unliebsamer Stadtratsbeschluss nicht umgesetzt. Gerne hätte ich in diesen Tagen von der Schulreferentin einen erneuten Zwischenbericht gehabt, ob der Stadtratsbeschluss nun endlich umgesetzt werden kann. Eine Nachfrage ist ja schließlich oder hoffentlich nicht verboten! Auf jeden Fall drängt die Zeit auch schon wieder für das kommende Schuljahr.

KLIMASCHUTZ ALS CHEFSACHE

Wir haben nun seit einigen Monaten einen weiteren Mitarbeiter in der Pressestelle, der sich, entgegen der Stellenausschreibung – und diese ist auch der Eindruck der anderen Fraktionsvorsitzenden – auf städtische Kosten vornehmlich um den Wahlkampf des Oberbürgermeisters kümmern muss. Aber dazu gleich noch mehr.

Die Thematik „wie werden wir klimafreundlich?“ ist in den vergangenen Monaten in Bayreuth völlig unter den Teppich gekehrt worden. Als Beispiel sei noch einmal der Antrag der BG, dass die Stadt Bayreuth auf den Dächern ihrer denkmalgeschützten Gebäude Photovoltaik-Anlagen zulassen soll, erwähnt.

Den Antrag haben wir vor drei Jahren gestellt, als es durch den Gesetzgeber ermöglicht worden ist, dass Photovoltaik-Anlagen auch auf denkmalgeschützten Gebäuden installiert werden kann. Nach fast zwei Jahren hat die Stadt ein Projektbüro aus Dortmund beauftragt, die auch die Möglichkeit aufgezeigt hat. Was ist bis heute passiert? Nichts!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, zum Amtsantritt sagten Sie: „Ich mache den Klimaschutz zur Chefsache“. Können Sie uns heute sagen, wann man davon etwas merken wird oder heißt Chefsache: „Ab in die Schublade“, so wie beim RWG, beim Sportzentrum oder bei der Bismarckstraße?

Fast drei Jahre hat es gedauert, bis der Antrag von Angelique Lautner und Frank Hofmann für die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED umgesetzt wurde. Verbunden ist damit eine enorme Strom- und Kosteneinsparung und eine erhebliche CO2-Reduktion.

Es ist eine Masche von Ihnen, dass Sie sich, und dazu beauftragen Sie den vorhin bereits erwähnten neuen Mitarbeiter in der Pressestelle, auch permanent mit fremden Federn zu schmücken versuchen.

Da stellen Sie sich in der Adolf-Wächter-Straße vor eine Laterne, lassen sich fotografieren, lassen sich feiern und übernehmen in der Pressemitteilung fast wörtlich den von Angelique Lautner und Frank Hofmann in der Antragstellung verwendeten Wortlaut:

„Inklusive einer steuerbaren stufenweisen Nachtabsenkung summiert sich die Stromeinsparung auf mehr als 75 Prozent; für das betrachtete Stadtgebiet bedeutet das eine Einsparung von jährlich 270 Tonnen Treibhausgasen“.

GEPFLOGENHEITEN

Die früher gängige Gepflogenheit, dass Antragssteller bei einer erfolgreichen Umsetzung ihres Antrags eingeladen werden, scheint seit Beginn Ihres persönlichen Wahlkampfes nahezu abgeschafft. Das gilt sogar für Mitglieder Ihrer eigenen Fraktion, erfuhr doch der Antragsteller Mirko Matros auch erst aus der Zeitung, dass die Einweihung des Kinderhorts in St. Johannis durchgeführt wurde. Im Bild jedoch: Oberbürgermeister Thomas Ebersberger.

Oder ich erinnere an die Solar-Beleuchtung des Radweges an der Fraunhofer Straße beim Storchennest. Es war ein Antrag der Kollegin Luisa Funke-Barjak. Im Bild jedoch: Oberbürgermeister Thomas Ebersberger.

Apropos „Ihr Wahlkampf“: Ihrem Wahlkampf ist es ja auch geschuldet, dass wir in Bayreuth einen ganz besonderen Auftritt in den sozialen Medien hatten. Um bei den jungen Leuten für Aufmerksamkeit zu sorgen, gestatteten Sie einem selbst ernannten „Party-Bürgermeister“, in Ihrem Oberbürgermeisterbüro und im Sitzungssaal unter dem Bayreuther Stadtwappen ein Werbevideo zu drehen. Darin wurde zu einem Besäufnis in der „Panzerhalle“ aufgerufen.

Das Video war lange Zeit auf Instagram zu finden. Besonders pikant war allerdings, sich der „Party-Bürgermeister“ und seine „First Lady“ in einem zweiten Video auch noch über Sie lustig machten.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wie schon erwähnt, stimmt die Fraktion der Bayreuther Gemeinschaft dem Haushalt zu. Ich darf für unsere Fraktion ausdrücklich darauf hinweisen, dass wir bei gute und sinnvolle Vorschlägen anderer Fraktionen wie in der Vergangenheit selbstverständlich mittragen werden.

Die Bayreuther Gemeinschaft wird jedoch weiter darauf achten, dass Ihre Schublade, Herr Oberbürgermeister, nicht überquillt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Stephan Müller

Bayreuther Gemeinschaft, Fraktionsvorsitzender