Haushaltsrede von Stephan Müller

Werte Bayreutherinnen und Bayreuther, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen in Stadtrat und Verwaltung,

Haushaltsreden und Haushaltsvorlagen sind ja immer mehr als nur die Beschäftigung mit dem reinen Zahlenwerk. Haushaltsreden und Vorlagen zeigen unterschiedliche Schwerpunkte von Parteien und Gruppierungen, sind Gelegenheit der Diskussion, sind Gelegenheit, Perspektiven aufzuzeigen. Wer sich jedoch die Haushaltsrede bzw. Haushaltsvorlage des Oberbürgermeisters für das Jahr 2023 angehört hat oder im Nachgang durchgelesen hat, kann nur wenige Ansätze für das finden, was Haushaltsreden und Haushaltsvorlagen sein können.

Was uns hier vorgelegt worden ist, könnte eher die Überschrift tragen: Mir doch egal.

Es beginnt damit – nahezu alle Kollegen haben es zu Recht beklagt – dass die Fraktionen das Zahlenwerk so spät erhalten haben, dass eine wirklich gründliche Auseinandersetzung mit diesem Zahlenwerk erheblich erschwert worden ist. In diesem Haushalt steht ein Investitionsvolumen von rund 134 Millionen Euro. Wir alle hier im Saal, gleich ob Stadtrat, Finanzreferat, Baureferat oder Oberbürgermeister wissen, dass diese Summe nicht erreicht werden wird.

Der Kollege der SPD hat in diesem Zusammenhang davon gesprochen, dass der Haushalt in Teilen das Papier nicht wert sei auf dem er gedruckt ist. Ich weiß nicht, ob diese Anmerkung angemessen ist. Was jedoch die grundsätzliche Kritik an diesem Zahlenwerk angeht, ist diese wohl mehr als berechtigt.

Das Investitionsvolumen, das hier gefeiert werden soll, wird nicht erreicht werden. Wenn es tatsächlich ein wenig mehr als in den vergangenen Jahren sein sollte, dann einzig, weil nun viele Rechnungen bei lange begonnenen Bauvorhaben, Beispiel Friedrichsforum, das bald fertig sein wird, fällig werden. So hat das, was uns vorgelegt wurde, mit dem Grundsatz von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit nur wenig zu tun.

Das gilt übrigens auch für die angekündigte Schuldenentwicklung. Da das Investitionsvolumen nicht erreicht wird und da zudem die Zuschüsse bei verschiedenen Projekten fließen, wird die angekündigte Schuldenaufnahme in Höhe von 34,5 Millionen Euro im Jahr 2023 ebenfalls nicht erfolgen.

Ein weiteres in diesem Haushalt höchst problematisches Thema ist das geplante Gründerzentrum RIZ. Gerade bei diesem Projekt, noch nicht begonnen und rund 25 Millionen Euro schwer, sind wir besonders enttäuscht. Hier hätten wir erwartet, eine Abwägung zwischen Nutzen und Risiken ja vielleicht sogar unabwendbare Folgen dieses Projekts aus Ihrer Sicht dargestellt zu bekommen. War es doch immer wieder gerade Ihre Fraktion, die meinte, das Projekt nahezu Allein und gegen alle Widerstände durchzusetzen.

Aber: Weder eine Abwägung zwischen Kosten und Nutzen noch belastbare Zahlen zu den in den nächsten Jahren zu erwarteten laufenden Kosten und erst Recht nicht den Hinweis auf mögliche Auswirkungen dieser Kosten hinsichtlich unserer zukünftigen freiwilligen Leistungen für Bürger und Vereine, waren in den Haushaltsberatungen von Ihnen zu hören. Selbst ein Hinweis oder gar nähere Ausführungen zu positiven Auswirkungen auf unsere Universität Bayreuth gab es nicht.

So zeigt gerade das Beispiel des Regionalen Innovations- und Gründerzentrum, wie wenig sich der Oberbürgermeister mit wichtigen Maßnahmen beschäftigt, wie schlecht er vorbereitet ist. Da müssen Sie sich nicht wundern, wenn dieses vermeintliche Leuchtturmprojekt nun fraktionsübergreifend Gegenwind bekommt. Es mehren sich die Bedenken und Unsicherheiten in den Fraktionen. Ist das RIZ nun ein „Nice to Have“, ist es ein zukunftsweisender Leuchtturm oder zwingt es uns gar zu Kürzungen in den künftigen Haushalten in punkto freiwillige Leistungen?

Auch wenn man die Vorgehensweise des Kollegen und Bürgermeisters Dr. Zippel in den Haushaltsberatungen eher in den Bereich des Schauspiels einsortieren mag: Er scheint – auch wenn er daraus keine Konsequenz zieht – zumindest erkannt zu haben, dass mit den vorgesehenen Investitionen in das Gründerzentrum andere wie unsere Schulen auf dringend notwendige Sanierungen noch Jahre werden warten müssen.

Das Gründerzentrum, das ja ein Vorhaben ist, das noch gar nicht begonnen worden ist, ist offensichtlich bereits jetzt geeignet, die Fraktionen, den Stadtrat und in der Folge die Bevölkerung in unserer Stadt zu spalten. Diese Diagnose zum Millionenprojekt Gründerzentrum verlangt nach unserer Ansicht, dass innegehalten wird, die offenen Fragen behandelt werden und dann erst eine Entscheidung über Umsetzung ja oder nein erfolgt.

Ich will daran erinnern, dass bis heute kein Betreiberkonzept vorliegt, wir also immer noch nicht wissen, ob wir es mit einer städtischen Dienststelle, einem Zweckverband oder einem Eigenbetrieb zu tun haben.

Im Übrigen wartet auch der Landkreis Bayreuth noch auf die rechtliche Klärung für die Beteiligung. Schon im Dezember 2020 – also vor über zwei Jahren – wollten wir unter anderem wissen, „inwieweit es bereits Festlegungen für das Betreiberkonzept des städtischen Teils des Regionalen Gründer- und Innovationszentrums gibt.

Die Antwort auf unsere Anfrage vom Dezember 2020 lautete, dass es noch keine Festlegungen gibt und die Fragen des rechtlichen Rahmens (also ob Dienststelle, GmbH oder Eigenbetrieb) im neuen Jahr 2021 im zuständigen Stadtratsgremium behandelt wird.

Das damals neue Jahr 2021 ist inzwischen Vergangenheit, das Jahr 2022 auch und jetzt im Februar 2023 ist es noch immer unklar, ob das RIZ einmal eine städtische Dienststelle, eine GmbH oder ein Eigenbetrieb werden soll. Bis heute ist nicht geprüft, welche Art der Konstruktion die meisten Vorteile auf sich vereinigt.

Wie man die laufenden Kosten finanzieren will, auch dazu gab es nicht allzu viel mit Substanz zu hören, was die Kollegin Beate Kuhn zu der Frage veranlasst hat, ob denn der Geschäftsführer des Gründerzentrums auf 450 Euro-Basis arbeiten wird.

Wie auch immer: Der Eindruck, der jetzt entstanden ist, ist mehr als fatal. Es ist der Eindruck, dass für ein Gründerzentrum, von dem niemand so ganz genau weiß wie es funktionieren soll, gut 25 Millionen Euro da sind.

Für Schulen jedoch, für Bildung, was letztlich die Grundlagen für erfolgreiche Gründer sind, kein Geld zur Verfügung steht. Man kann es auch anders formulieren:

Für ein Gründerzentrum gibt es Ressourcen sowohl finanziell wie personell. Für das Richard-Wagner-Gymnasium nicht. Da müssen Container reichen.

Doch dies scheint dem Oberbürgermeister wie manches andere einfach egal.

Problematisch ist, dass ein erhebliches Ungleichgewicht innerhalb der sogenannten freiwilligen Leistungen besteht. Wir pumpen Millionen in Hochkultur und lassen zugleich das Rückgrat unserer Stadtgesellschaft – unsere Vereine – alleine.

Wir stecken hunderttausende in Bayreuth Barock und ein Sonderkonzert und müssen uns gleichzeitig fast verzweifelte Vorschläge im vierstelligen Bereich wie Streichung für die Anerkennungspreise von Dissertationen an der Uni Bayreuth anhören (ein Vorschlag aus dem Stadtrat) oder – auch dies ein Vorschlag aus dem Stadtrat – die Streichung einer Leistung für die ältere Generation (nämlich eine Busfahrkarte für einen abgegebenen Führerschein) anhören.

Für erhebliche Unruhe in der Öffentlichkeit hat die Tatsache geführt, dass in den Haushaltsberatungen sich keine Mehrheit für 250.000 Euro für einen Kraftraum (Fitnessraum) vor dem Eisstadion gefunden hat. Ich denke, der Grund sind nicht die 250.000 Euro.

Der Grund ist: Der Betrag und das Thema tauchen so einfach unvorbereitet in den Unterlagen auf. Beraten hierüber haben wir vorher nicht. Stattdessen wird jetzt versucht darzustellen, dass es hierfür keine Alternative gebe.

Es ist in meinen Augen unerträglich, dass Sie, sehr verehrter Herr Oberbürgermeister mitteilen, dass für den Fall, dass wir diese Ausgaben nicht mittragen werden, die Jugendmannschaften mit erheblichen finanziellen Einbußen durch den Verband werden leben müssen.

Der Ärger der Fans und der Vereinsvertreter ist verständlich. Das hätte man alles abwenden können, wenn Sie sauber, ordentlich und vorbereitend arbeiten würden.

Sie müssen sich doch darauf verlassen können, dass der Oberbürgermeister ihr Anliegen ernsthaft prüft, dass er dem Fachgremium, also dem Haupt- und Finanzausschuss, das Anliegen vorstellt und (wie bei den anderen über 100 Investitionsmaßnahmen auch) nach einem entsprechenden Beschluss die Kosten in den Haushaltsplan einstellt.

Georg Kämpf hat Sie im Februar 2022 – also vor genau einem Jahr – darum gebeten, sich mit Vertretern von medi Bayreuth und den Tigers wegen der Anforderungen der Spielstätten für Eishockey uns Basketball zusammenzusetzen und darüber zu berichten. Für einen solchen ersten Termin haben Sie mehr als 10 Monate gebraucht.

Ist das ein Zeichen, dass Ihnen auch egal ist, was mit unserer großen vielfältigen Angebotspallette der unterschiedlichen Bayreuther Sportvereine geschieht?

Ganz anders übrigens ist das Vorgehen, wenn es um Fußball geht. Völlig unabhängig von der Notwendigkeit einer Flutlichtanlage für die dritte Liga, ist dennoch festzuhalten:

Es ist ein Bau ohne Baugenehmigung. Eine Willkür, die die Stadt Bayreuth bei keinem ihrer Bürger oder Unternehmen dulden würde. Und wer glaubt, dass dieser Zustand inzwischen geheilt worden ist, wurde in den Haushaltsberatungen eines Besseren belehrt.

Bis heute – gut neun Monate nach dem Baubeginn der Flutlichtmasten – fehlt das für eine Baugenehmigung notwendige Lichtgutachten. Ob das nun im juristischen Sinne ein Schwarzbau ist oder nicht, ist nicht wesentlich.

Entscheidend ist der Eindruck, dass Deutschlands hellster Bau, der jemals ohne Baugenehmigung errichtet worden ist, wohl in Bayreuth steht. Rechtstaatliches Verhalten einer Kommune sieht anders aus.

Wir kommen zu einem der wirklich bitteren Kapitel in diesem Haushalt. Ich meine das Thema Schulen und hier insbesondere das bereits angesprochene Richard-Wagner-Gymnasium. Das RWG muss saniert werden, was bei laufendem Schulbetrieb in fünf Bauabschnitten erfolgen soll. Die Planung hierzu ist fix und fertig. Es könnte morgen losgehen.

Im Januar 2021 wurde zugesagt, dass es im Jahr 2022 losgehen soll und zwar – das wurde betont – ohne Container-Lösung. Nun ist die Maßnahme „eingefroren“, stattdessen werden für 1,6 Millionen Euro Container aufgestellt.

Container, die auf die Sportanlage des RWG aufgestellt werden und den Schulsport auf Jahre hin einschränken.

Bereits vor einem Jahr – in einem Schreiben vom Januar 2022 – hat die Schulleitung erneut auf die Gebäudemängel hingewiesen und dass eine erneute Verschiebung der Sanierung erhebliche Nöte und Probleme schafft.

Fenster, die sich nicht öffnen lassen, Provisorien beim Dach des Mittelbaus, bei den Sicherheitstüren, den Nottreppenhäusern und die Brandschutzkonzepte.

Jetzt wird ein Baubeginn in vier Jahren angekündigt. Das ist ein Zeitpunkt, der nicht mehr in den Entscheidungsspielraum des aktuellen Stadtrates fällt. Auch die jetzige OB-Periode ist dann zu Ende. Wir sollen also heute schon sagen: „Nach uns die Sintflut.“

Wenn schon eine fertig geplante Schulsanierung erst nach dieser Amtsperiode erfolgen soll, was machen wir denn dann mit der Städtischen Wirtschaftsschule oder dem Städtischen Wirtschaftswissenschaftliches Gymnasium?

Ihre Aussage, sehr verehrter Herr Oberbürgermeister, bei der Jahrespressekonferenz, dass „beim Wirtschaftsgymnasium in den Bauunterhalt investiert“ wird, trägt nicht zur Beruhigung am WWG bei. Aber auch das scheint Ihnen egal zu sein.

Kommen wir zum Bereich Umwelt und Klima. Sie haben das Umweltamt einschließlich dem Klimaschutzmanagement in ihr eigenes Referat des Oberbürgermeisters integriert.

„Ich mache den Klimaschutz zur Chefsache“, haben Sie gesagt. Und: „Durch die Ansiedlung beim Oberbürgermeister wird der Klimaschutz noch mehr Gewicht bekommen.“ Gemerkt haben wir davon wenig.

Im Oktober 2021 haben Angelique Lautner und Frank Hofmann die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED beantragt. Der Antrag wurde im Dezember 2021 behandelt.

Durch den Leuchtenersatz in Kombination mit einer möglichen Nachtabsenkung wurde uns eine Strom- und Kosteneinsparung bei der Beleuchtung von bis zu 80 Prozent – verbunden mit einer erheblichen CO2-Reduktion auf 20 Prozent der derzeitigen Menge – bestätigt.

Die Stromeinsparung ist derartig signifikant, dass sich die Investitionskosten nach wenigen Jahren amortisieren – zumal es eine ausgezeichnete Förderprogramme für Kommunen gibt.

Nachdem bei den Haushaltsberatungen 2022 eine Million Euro für die LED-Umstellung einstimmig befürwortet wurde, dachten wir noch, dass es zu einer schnellen Umsetzung kommen würde.

Weit gefehlt. Mit der damals beschlossenen Umstellung wurde bis heute noch gar nicht begonnen.

Auch andere Klima- und Umweltmaßnahmen sind in irgendwelchen Schubladen oder Verschiebebahnhöfen verschwunden.

Die Folge: Bayreuth als klimaneutrale Stadt wird meine Generation wie auch die erst seit etwa 20 Jahren auf der Welt befindliche jüngere Generation mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit wohl nicht erleben.

Die Frage, wie die Stadt Bayreuth schnell und bezahlbar einen Weg findet, um das Thema Klimaschutz wirklich voranzutreiben, bleibt in diesem wie in dem Haushalt zuvor unbeantwortet.

Was zudem aufgefallen ist:

Wir diskutieren in den Haushaltsberatungen über ein Volumen von über 400 Millionen Euro. Und dann wird oftmals in den vergleichsweise kleinen vier- oder fünfstelligen Bereichen heftig über einen Zuschuss diskutiert.

Sie, sehr verehrter Herr Oberbürgermeister, haben in den Haushaltsberatungen angekündigt, im Februar, also diesen Monat, weitere Konsolidierungsgespräche führen zu wollen. Wenn dies notwendig ist, dann macht doch dieser Haushalt, der heute beschlossen werden soll, keinen Sinn.

Warum ziehen Sie die Haushaltsvorlage nicht zurück und legen in vier Wochen einen überarbeiteten Haushaltsplan, der vielleicht eine größere Anzahl an zustimmenden Stadträtinnen und Räten findet, vor?

Die BG Fraktion hat den Antrag gestellt, keine Steuererhöhungen durchzuführen. Eine Mehrheit haben wir für diesen Vorschlag nicht gefunden. Schauen wir uns daher einmal die Einnahmenseite der Stadt etwas genauer an.

Wir erhalten eine Rekordsumme bei den Schlüsselzuweisungen in Höhe von 22,6 Millionen Euro.

Wir rechnen mit einer Rekordeinnahme bei den Einkommenssteuern in Höhe von 46,8 Millionen Euro, bei der Grundsteuer B erwarten wir ebenfalls einen Rekordwert in Höhe von 12,4 Millionen Euro.

Bei der Gewerbesteuer allerdings sieht es nicht gut aus, hier rechnet das Finanzreferat mit 57,9 Millionen Euro.

Das ist kein guter Wert, aber es ist auch kein Katastrophenwert. Umso weniger, da die Schätzung wie in den vergangenen Jahren, eine sehr vorsichtige ist.

Und vielleicht noch ein Wort zur Bezirksumlage, diese ist mit 21,4 Millionen Euro um rund 3 Millionen Euro geringer als 2022.

Was ich mit diesen Zahlen sagen will: Wir haben kein Einnahmeproblem, wir haben ein Ausgabeproblem.

Was uns in diesem Zusammenhang völlig irritiert hat, ist die Aussage des Oberbürgermeisters, man könne ja mal nach Hof schauen, um zu sehen, dass in finanziell schlecht aufgestellten Kommunen noch einiges möglich sei, da helfe ja dann die Staatsregierung.

Ich will jetzt nicht die Frage nach der Vereinbarkeit einer solchen Aussage mit der Verpflichtung auf das Wohl der Stadt stellen – aber es darf mit Sicherheit nicht das Ziel sein, sich finanziell schlecht zu stellen, damit uns dann die Staatsregierung unter die Arme greift.

Wäre dies so, wäre dies keine verantwortungsvolle zukunftsfähige Stadtpolitik.

Hinzuweisen ist zudem darauf, dass unser Klinikum und unsere Stadtwerke vor erheblichen Herausforderungen stehen.

Beim Klinikum haben Sie bei dem fertig geplanten abschnittsweisen Neubau einen Baustopp verhängt. Nun wird viel Zeit ins Land ziehen, Fehlanzeige bei Investitionen in Gebäude und neueste Technik.

Für neue Planungen wird man neue Verhandlungen mit den Zuschussgebern führen müssen und man wird sich bei der Gewährung der Zuschüsse höchstwahrscheinlich hinten anzustellen haben.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

entgegen Ihrer Ankündigungen gibt es keine Umsetzung eines zukunftsfähigen Klimaschutzkonzeptes, der erinnere ich an Ihre „Chefsache“, es gibt kein zukunftsfähiges Verkehrskonzept und keine Hoffnung für unsere dringend sanierungsbedürftigen Schulen.

Ich habe in meiner Vorwegerklärung zum Haushalt bereits deutlich gemacht, dass wir den angekündigten „Paradigmenwechsel„ in der Stadtpolitik nicht mitmachen werden.

Ich will dies noch einmal deutlich wiederholen:

Der von der Verwaltung und dem Oberbürgermeister in seiner Haushaltsrede ausgerufene „Paradigmenwechsel„ freiwillige Leistungen zugunsten von Prestige und Einzelinteressen zu verringern, diesen Weg gehen wir nicht mit.

Und es bereits heute klar zu sagen. Die Bayreuther Gemeinschaft wird in keinem Falle zustimmen, dass die Bayreuther Vereine künftig für die Sportstätten zahlen sollen.

Es sind die Gelder der Bayreuther Bürger und Unternehmer über die wir in einem Haushalt entscheiden. Damit haben die Bayreuther Bürgerinnen, Bürger, Unternehmen und Vereine Anspruch darauf, dass sich die Stadt zuerst um ihre Anliegen kümmert. Ein Haushalt, der dies nicht widerspiegelt kann unsere Zustimmung nicht erhalten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Auch wenn wir diesem Haushalt nicht zustimmen, sagen wir Dank allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die an diesem Haushalt mit ihrem Engagement mitgewirkt haben. Dieser Dank gilt allen Dienststellen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
Stephan Müller
Fraktionsvorsitzender Bayreuther Gemeinschaft