Anfrage zum NS Dokumentationszentrum
Der Fraktionsvorsitzende der Bayreuther Gemeinschaft, Stephan Müller, hat beim Oberbürgermeister die folgende Anfrage zum geplanten NS Dokumentationszentrum gestellt:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
mit großem Interesse habe ich einen Bericht im Nordbayerischen Kurier (2./3.10.2023) zum geplanten „Dokumentationszentrum NS-Ideologiegeschichte“ in den beiden Gebäuden an der Wahnfriedstraße und in Kämmereigasse zur Kenntnis genommen. In diesem Zusammenhang bitte ich folgende Fragen in der nächsten Stadtratssitzung zu beantworten.
1. Bisher war den Gremien des Stadtrates keine Zeitschiene zum Abruf der Fördermittel bekannt. Nunmehr hat Kulturreferent Stegmayer in besagtem Zeitungsartikel mitgeteilt, dass die Fördermittel bis 2025 abzurufen seien. Welche Kapazitäten werden im Hochbauamt benötigt, um Planungen und Ausschreibungen für die drei Gebäude (NS-Dokumentationszentrum an zwei Standorten sowie Umzug Jean-Paul-Museum in die Friedrichstraße) voranzutreiben, damit der Abruf der Fördermittel termingerecht erfolgen kann?
2. Kann das Hochbauamt mit eigenen Kräften den Abruf der Fördergelder sicherstellen oder ist beabsichtigt, externe Büros zu beauftragen? Falls ja, zu welchen Termin soll die Ausschreibung hierfür erfolgen?
3. Bisher ist den Stadtrat und seinen Gremien mitgeteilt worden, dass durch den Betrieb wie auch die Bereitstellung der notwendigen Inhalte/Konzeption eines solches Dokumentationszentrums keine zusätzlichen Kosten entstehen, bzw. kein zusätzliches Personal notwendig ist (siehe z.B. unsere Anfrage vom 19.05.2023). Nunmehr wird von Kulturreferent Stegmayer in Bezug auf die inhaltliche Konzeption mitgeteilt: „das ist alles andere als banal, hier lauern jede Menge Fallstricke. Wir müssen sehr präzise sein, damit wir inhaltlich nicht angreifbar sind. Dafür werde Hilfe von außen hinzugezogen, indem das Vorhaben wissenschaftlich und fachkundig begleitet werden“. Ist ein solcher Auftrag zur wissenschaftlichen und fachkundigen Begleitung bis zur Inbetriebnahme bereits vergeben? Falls nein, zu welchem Zeitpunkt soll eine entsprechende Ausschreibung erfolgen? Falls ja, warum ist ein solcher Auftrag ohne Ausschreibung und ohne Einbindung des Stadtrates oder seiner Gremien erfolgt? Wer hat den Auftrag erhalten? Welche Kosten entstehen für die wissenschaftliche und fachkundige Begleitung?
4. Ein Dokumentationszentrum der NS-Ideologiegeschichte in Bayreuth hat große Bedeutung über den lokalen Bereich hinaus. In der Antwort auf unsere Anfrage vom 19.05.2023 heißt es: „Die inhaltliche Betreuung im laufenden Betrieb dürfte überschaubar sein und sich im wissenschaftlichen Bereich (…) im Wesentlichen auf solche Bereiche erstrecken, die ohnehin durch die Museen bearbeitet werden.“ Halten Sie es für ausreichend, einzig in der Konzeptionsphase des Dokumentationszentrum NS-ldeologiegeschichte eine wissenschaftliche und fachkundige Beratung / Betreuung zu haben?
5. Bisher ist den Stadtrat und seinen Gremien immer wieder erläutert worden, dass durch den laufenden Betrieb eines solchen Dokumentationszentrums kein zusätzlicher personeller Aufwand entstehe. Entsprechend heißt es in der Antwort auf unsere Anfrage vom 19 .05.2023: „Prinzipiell gilt, dass kein personeller Aufwand, der über die durch die Oberfrankenstiftung geforderte Einrichtung einer wissenschaftlichen Stelle für die Betreuung des Dokumentationszentrums hinausgeht, für die Konzeption betrieben werden soll.“ Wie soll dieses Ziel erreicht werden?
6. Eine der Voraussetzungen für ein NS-Dokumentationszentrum soll der Umzug des Jean-Paul-Museums in die Friedrichstraße 5 sein. Welche Kosten entstehen durch Anmietung oder Kauf dieser Räumlichkeiten? Welche Kosten entstehen durch den Umzug? Welche Kosten entstehen durch eine auf diese Räumlichkeiten der Friedrichstraße zugeschnittene Konzeption? Welche Kosten entstehen durch die notwendige Sanierung dieser Räumlichkeiten?
7. Die im Stadtrat vertretenen Fraktionen haben auf Ihre Bitte hin der Einrichtung einer Kommission, die wegen der inzwischen angespannten Situation der Stadt Einsparvorschlage diskutieren und erarbeiten soll, zugestimmt. Inwieweit verträgt sich das Schaffen neuer zusätzlicher freiwilliger Ausgaben mit der Notwendigkeit, Kosten einzusparen?
Unser Titelbild zeigt das Haus Chamberlain in der Wahnfriedstrass, in dem derzeit noch das Jean-Paul-Museum beheimatet ist. Titelbild von Bayreuth2009, Lizenz: CC BY 3.0 Deed