Haushaltsrede von Fraktionschef Stephan Müller

Sehr geehrte Bayreutherinnen und Bayreuther,
werter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates und der Verwaltung,

die Fraktion der Bayreuther Gemeinschaft, dies vorweg, wird dem erarbeiteten Haushaltsplan zustimmen, auch wenn wir uns an verschiedenen Stellen andere Schwerpunkte gewünscht hätten.

Der Haushaltsplan wurde durch Sie, Herr Oberbürgermeister, am Mittwoch 27. Januar vorgelegt. Gerade einmal eine Woche später kommt von Ihnen eine Mail, dass sich das in der Stadtratssitzung vorgestellte Investitionsvolumen um rund 12 Millionen Euro verringert hat.

Da wird man fragen dürfen, warum diese Verringerung nicht bereits vor der Haushaltsvorlage vorgenommen worden ist. Ich denke es dürfte in der Geschichte der Stadt ein bisher einmaliger Vorgang sein, dass ein Oberbürgermeister dem Stadtrat wie der Öffentlichkeit einen Haushaltsplan vorstellt und bereits nach wenigen Tagen diesen – und zwar um fast 15 Prozent bei den Investitionen – korrigiert.

Man wird die Frage stellen dürfen, ob der am 27. Januar vorgestellte Haushaltsplan in gewisser Weise die Dokumentation einer Kultur der Gleichgültigkeit ist.

Anders formuliert: Hat denn der Oberbürgermeister den Haushaltsplanentwurf für die Sitzung am 27. Januar vorher nicht gelesen?

In den Haushaltsberatungen haben wir gemeinsam die Investitionssumme noch einmal reduziert, doch noch immer liegt sie bei rund 75 Millionen Euro (nur zur Erinnerung: im Haushaltsplan vom 27. Januar lag sie bei rund 89,7 Millionen Euro). Aber auch 75 Millionen Euro sind eine Rekordsumme. Wir alle hier im Raum wissen: Diese Summe wird im Jahr 2021 nicht verausgabt werden.

Ich stelle dies bewusst ohne weitere Kritik fest, will aber darauf verweisen, dass in der Vergangenheit der Umstand, dass eine im Haushalt definierte Investitionsgrößenordnung nicht erreicht wurde, für verschiedene Mitglieder des Stadtrates Gelegenheit war, zu versuchen, dies zu skandalisieren.

Dass auch im kommenden Jahr Schulden abgebaut werden können, sehen wir positiv, anders jedoch als der Oberbürgermeister sehen wir die Ursachen der angekündigten möglichen Neuverschuldung in den Folgejahren nicht in den anstehenden Investitionen, sondern in der fehlenden Bereitschaft sich bei den laufenden Kosten zu kümmern:

Wir sehen in diesem Haushalt keinen ausgeprägten Willen die laufenden Kosten zu verringern. Ich will hier nur das Beispiel des Bayreuther Barock erwähnen. Leider fand nicht einmal der Antrag der Kollegin Sabine Steininger mit einer Kürzung wieder zu der Summe von 350.000 Euro zurückzukehren eine Mehrheit. Zudem wurden nochmals 135.000 Euro für eine sogenannte Highlight-Veranstaltung eingestellt.

Das erhöht die freiwilligen Leistungen in erheblichem Maße. In diesem Zusammenhang erinnere ich daran, dass gleichzeitig bei deutlich geringeren Summen im sozialen Bereich von Oberbürgermeister, CSU und Verwaltung immer wieder darauf hingewiesen wird, dass die freiwilligen Leistungen nicht erhöht werden dürfen.

Und ebenfalls in diesem Zusammenhang möchte ich auch zu Bedenken geben, dass es möglicherweise bei den laufenden Kosten für das Gründerzentrum und auch bei den laufenden Kosten der Rasenheizung im Hans-Walter-Wild-Stadion zu Problemen kommen könnte, weil es sich auch hier um freiwillige Leistungen handelt.

Völlig unabhängig von der Tagesordnung hätten wir es für richtig und notwendig gefunden, wenn in der Stadtratssitzung bei Vorlage des Haushaltsentwurfs – zumindest einige Worte – zur wegen der Corona-Pandemie problematischen Situation vieler Menschen und Unternehmen zu hören gewesen wären.

Doch weder Empathie noch Fürsorge für die Menschen, für Familien, für Ärzte, für Pfleger oder ältere Menschen in unserer Stadt oder für den Einzelhandel, die Gastronomie oder zu den Problemen der Kulturschaffenden oder der Innenstadt waren da herauszuhören oder zu finden.

Ich persönlich hätte mir zudem gewünscht, wenn im Bayreuther Stadtrat an einem 27. Januar, an dem Corona bedingt keine Gedenkveranstaltungen möglich sind, zu Beginn der Sitzung Worte des Gedenkens an die Opfer des Holocaust zu hören gewesen wären.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

zu den Themen in den kommenden Jahren gehört insbesondere auch das Thema Gründerzentrum und damit verbunden das sogenannte Interimsgründerzentrum in der Mainstraße.

Wir haben im Vorfeld der Stadtratssitzung vom 27. Januar – und zwar bereits am 10. Januar – einen Antrag gestellt, die Thematik Interimsgründerzentrum in der Januarsitzung des Stadtrates nochmals zu behandeln, da nach unserer Ansicht wichtige Fragen nach der Dezembersitzung aufgetaucht sind.

Zudem sind ja mit dem „Interimsgründerzentrum“ auch finanzielle Konsequenzen für die Stadt verbunden, auch deshalb wäre es – so sehen wir dies – mehr als notwendig gewesen, dass sich der Stadtrat nochmals mit der Thematik befasst.

Der Oberbürgermeister hat dies abgelehnt und stattdessen mitgeteilt, dass der Antrag in einer Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses im März – also nach der Haushaltsverabschiedung – behandelt werden soll. In unseren Augen ist es ein nicht zu akzeptierender Vorgang, dass der Oberbürgermeister Rechte des Stadtrates und seiner Mitglieder ignoriert.

Ich will hier noch einmal ausdrücklich klarstellen: Die Bayreuther Gemeinschaft freut sich über jeden Unternehmensgründer in unserer Stadt. Der Beschluss zu einem Gründerzentrum ist zu Zeiten von Oberbürgermeisterin Merk-Erbe und mit den Stimmen der Bayreuther Gemeinschaft gefasst worden.

Es ist unser aller Ziel Bayreuth möglichst zukunftssicher aufzustellen. Ein gut organisiertes und geführtes Gründerzentrum kann hierzu einen Beitrag leisten und in einem solchen Fall ist es auch gerechtfertigt, dass gegebenenfalls öffentliche Mittel – also Steuergelder – eingesetzt werden.

Ein Gründerzentrum braucht jedoch – um erfolgreich zu sein – ein gutes Betriebs- wie Betreiberkonzept, eine klare Struktur und professionelles Management, und genau hierum ringen wir.

Aus der bisherigen Vorgehensweise in Bezug auf das Gründerzentrum ergibt sich für uns eine dringende Empfehlung an den Oberbürgermeister und die Verwaltung. Diese lautet: Beachten Sie bitte Artikel 61 der Bayerischen Gemeindeordnung, dort heißt es: „Die Haushaltswirtschaft ist sparsam und wirtschaftlich zu planen und zu führen.“

Wir empfehlen zudem, den Kommunalen Bayerischen Prüfungsverband in die vertraglichen Gestaltungen einzubinden, um bereits im Vorfeld mögliche Problemstellungen zu vermeiden und wir erwarten die Vorlage eines Betriebs- wie Betreiberkonzeptes, über diese dann hier im Stadtrat zu entscheiden ist.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

aus Haushaltsvorlage wie aus der Haushaltsrede des Oberbürgermeisters geht hervor: Die finanzielle Situation der Stadt ist gut.

Anmerken möchte ich: Wohl kein Oberbürgermeister in der jüngeren Vergangenheit war in der glücklichen Lage ein solch solides finanzielles Fundament von seinem Vorgänger beziehungsweise Vorgängerin übernehmen zu können wie Thomas Ebersberger.

Rund 50 Prozent von rund 123 Millionen Euro Schulden abgebaut und eine hervorragende Liquidität hat ihm Brigitte Merk-Erbe übergeben.

Für 2020 haben zudem die Staatsregierung und der Bund mit beigetragen, dass selbst im Corona-Jahr 2020 Bayreuth zu jenen wirklich ganz wenigen Städten in unserem Land gehört, die eben nicht auf die Investitionsbremse treten mussten und/oder ihren Vereinen aus finanziellen Gründen die Unterstützung versagen mussten.

Die Fraktion der Bayreuther Gemeinschaft hat immer betont, dass die Sanierung der Schulen wie auch Stadtarchiv und Friedrichsforum die wesentlichen Investitionsmaßnahmen der kommenden Jahre sein werden. Der vorgelegte Haushaltsentwurf ist in diesem Bereich in wesentlichen Teilen eine Fortschreibung der vergangenen Jahre. Und dies macht ja auch Sinn.

Ich habe schon mehrfach darauf hingewiesen und will es heute wieder tun: Bei der Gewerblichen Berufsschule jedoch wünschen wir uns ein deutlicheres Bekenntnis. Wir wünschen uns das Bekenntnis, dass nicht nur geplant wird, sondern angestrebt wird zu beginnen. Uns treibt die Sorge, dass versucht wird die Gewerbliche Berufsschule auf die lange Bank zu schieben.

Die Worte des OB in seiner Haushaltsrede wie auch in den Haushaltsberatungen wirkten eher wie Pflicht, weniger wie unbedingter Wille.

Gleiches gilt für das Stadtarchiv und für das neu aufgenommene Feuerwehrhaus St. Georgen, auch hier sehen wir nicht den wirklichen unbedingten Willen.

Für die eigene Verwaltung kam sicher überraschend, dass der Oberbürgermeister in den Haushaltsberatungen bei den Investitionen des Tiefbauamtes gegen seine eigene Verwaltung und für eine Kürzung in diesem Bereich gestimmt hat. Nur zur Erinnerung: Wenn eine Dienstelle ihren Investitionsplan in den vergangenen Jahren immer erfüllt hat, dann war dies das Tiefbauamt.

Noch nicht geklärt zu sein scheint in diesem Zusammenhang auch die Frage, ob und wenn ja in wieweit wir Zuschüsse für Tiefbaumaßnahmen erhalten, wenn diese in unserem eigenen Haushalt nicht mit den entsprechenden Mitteln abgebildet sind.

Erschrocken waren wir, als wir die von Oberbürgermeister Ebersberger und Sozialreferentin Brozat vorgetragenen Argumente gegen die Möglichkeit des kostenlosen Taxifahrens, es war ein Vorschlag des Kollegen Gert-Dieter Meier, zu den Impfzentren für Menschen ab 80 Jahren hören mussten.

Für uns hat sich hier erneut eine immer wieder zu beobachtende – nennen wir es einmal eine „Kultur der Gleichgültigkeit“ und fehlende Empathie gezeigt. Glücklicherweise hat die Mehrheit des Stadtrates anders entschieden.

Inzwischen ist die Aktion angelaufen und – wie einer Pressemitteilung der Stadt der vergangenen Woche zu entnehmen ist – hat der Oberbürgermeister den entsprechenden Personenkreis angeschrieben und die Aktion wird gut angenommen.

Glücklicherweise hat die Mehrheit des Stadtrates auch anders entschieden als es um unseren Vorschlag ging mit allen Beteiligten gemeinsam Lösungen für die Problematik der übervollen Busse zu Schulbeginn-Zeiten zu suchen.

Oberbürgermeister und Sozialreferentin weisen hier ja – wie auch in anderen Fällen – gerne auf Nichtzuständigkeit hin, statt sich in die Sorgen und Nöte von Eltern, Lehrern oder Schülerinnen und Schüler oder Busfahrer hinein zu versetzen.

Eltern, Familien, Lehrerinnen und Lehrer, auch Busfahrer, sie alle bedrückt das Problem der manchmal übervollen Schulbusse, eine Situation, die zur Weiterverbreitung des Virus beitragen kann.
Die Mehrheit des Stadtrates hat unserem Antrag stattgegeben, jetzt sind wir gespannt auf die Ergebnisse der Gespräche. Wie wir auch darauf warten, wie mit unserer Anregung bzw. Antrag umgegangen wird, möglichst schnell für Schulen geeignete Lüftungsgeräte zu beschaffen.

Schnell mit einem Termin zu einem Spitzengespräch ging es beim Thema Einzelhandel. Wir haben die Anregung zu diesem Gespräch gerne gegeben. Doch noch besser wäre es gewesen, wären Wirtschaftsförderung oder Oberbürgermeister von alleine darauf gekommen mit den Vertretern des Bayreuther Einzelhandels das Gespräch zu suchen und zu diskutieren, inwieweit die Folgen der Corona bedingten Schließungen möglichst abgemildert werden können.

Am Montag fand dieses Gespräch statt, es hätte schon vor Monaten ein solches Gespräch geben können, wenn Wirtschaftsförderung oder Oberbürgermeister dies gewollt hätten. Schade fanden wir, dass die Fraktionen von CSU, SPD, Junges Bayreuth und FDP ihre Teilnahmen nicht ermöglichen konnten.

Doch zurück zum Haushalt: Wir hätten uns auch gewünscht, dass zumindest in der Haushaltsrede des Oberbürgermeisters Vorschläge und Ideen zum öffentlichen Nahverkehr zu finden gewesen wären. Dies war leider – wie bei einigen anderen wichtigen Themen nicht der Fall. Vielmehr haben wir die weitgehende Abwesenheit von eigenen Zielvorstellungen wie auch die weitgehende Abwesenheit von einem eigenen Gestaltungswillen erlebt.

Ich will in diesem Zusammenhang einmal an den Wahlkampf des vergangenen Jahres erinnern. Wohl jede politische Gruppierung hat das Thema „Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs unter Einbeziehung des Landkreises“ angesprochen, auch kostenloses Busfahren war bei dem einen oder anderen Thema. Doch jetzt scheint die Verbesserung und Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Nahverkehrs keine besondere politische Aufgabe mehr zu sein.

Bei der Vorlage des Haushalts hat der Oberbürgermeister unter anderem formuliert: „…, wenn wir nicht schleunigst nachhaltig Emissionen reduzieren, wird es langfristig enorme Mehrbelastungen geben, wenn denn überhaupt noch eingetretene Entwicklungen rückgängig gemacht werden können. Auch hier müssen wir über unseren Kirchturm hinausblicken und uns unserer Verantwortung über das reine Stadtgebiet hinaus bewusst sein.“ (Ende des Zitats)

Für uns stellt sich die Frage, wie diese Sätze nun in konkrete Politik umgewandelt werden. Zu unserem Bedauern enthält die Haushaltsvorlage hierzu keine Vorschläge und auch keinerlei Interpretationshinweise. Auch in den Haushaltsberatungen ist zu dieser Thematik nicht wirklich aussagekräftiges weder vom Oberbürgermeister noch von der CSU gesagt worden.

Dass auch manches anderes, was vor einem Jahr der CSU, SPD, FDP oder DU noch wichtig zu sein schien, heute keine Rolle mehr spielt, kann man ebenfalls gut am Haushalt ablesen. Wir erinnern uns: Es gab vor einem Jahr ein riesiges Getöse, dass am Graf Münster Gymnasium die Kleinschwimmhalle nicht saniert ist, und jetzt ein Jahr nach den Wahlen, wie ist es da? Auch im Jahr 2021 wird die Reparatur nicht erfolgen, in den Haushaltsberatungen wurde ein Erinnerungsposten in Höhe von 1 Euro eingesetzt, ein Verfahren, dass auch bei anderen Maßnahmen – Beispiel die geplante Basketballhalle für die Young-Heroes – gewählt worden ist.

Manches ist bei den Investitionen ganz herausgefallen wie beispielsweise der Kinderhort/Kindergarten „Lerchenbühl“ in der Saas. Auch dort steht nur 1 Euro. Das gleiche gilt für Lehrerzimmer und die Bibliothek im GCE. Vor ziemlich genau einem Jahr klang das alles bei CSU, SPD, FDP und JB noch ganz anders. Die Container in der Saas waren damals für CSU, SPD, FDP und JB ebenso ein Skandal wie der Zustand der Kleinschwimmhalle am Graf-Münster Gymnasium.

Mit diesen Anmerkungen zum Wahlkampf des vergangenen Jahres wollte ich es eigentlich belassen. Doch was in den vergangenen Tagen vom Fraktionschef der FDP zu lesen bzw. zu hören war, kann man so nicht stehen lassen. Hören Sie bitte endlich auf mit der Mär vom Sanierungsstau, den die ehemalige Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe zu vertreten habe.

Ich darf daran erinnern, dass die Sanierung der Stadthalle bereits zu Zeiten der Oberbürgermeister Dr. Michael Hohl wie auch in der Amtszeit von Dr. Dieter Mronz diskutiert wurde. Gemacht und investiert jedoch wurde so gut wie nichts. Keiner der beiden Vorgänger von Brigitte Merk-Erbe hat sich an eine notwendige Sanierung und Modernisierung getraut. Wer hat – wenn es denn unbedingt einen „Schuldigen“ braucht – da einen Sanierungsstau zu verantworten?

Dass das Stadtarchiv sanierungsbedürftig ist, ist ebenfalls lange vor „Amtsantritt Merk-Erbe“ bekannt gewesen, auch hier- wie bei der Stadthalle: Gemacht wurde nichts. Es wurde auf die lange Bank geschoben. Wer hat – wenn es denn unbedingt einen „Schuldigen“ braucht – da einen Sanierungsstau zu verantworten?

Und dass Schulen zu sanieren sind, darauf haben Schülerinnen und Schüler in der Amtszeit von Dr. Michael Hohl mit Demonstrationen hingewiesen. Ich erinnere mich noch gut an das Beispiel der Demo vor dem Rathaus und die seinerzeit gezeigte Reaktion des damaligen Oberbürgermeisters. Wer hat – wenn es denn unbedingt einen „Schuldigen“ braucht – da einen Sanierungsstau zu verantworten?

Personal – Der Bereich Personal ist in jedem Haushalt ein entscheidender Punkt. Das gilt natürlich auch für den Haushalt des Jahres 2021.

Wir alle erinnern uns, dass vor einigen Jahren, genau war es im Jahr 2017, der jetzige Personalreferent zum Berufsmäßigen Stadtrat erhoben wurde, um – so das damalige Argument der Befürworter dieser Entscheidung – seine Expertise noch für den neuen Stadtrat zur Verfügung zu haben und eine Nachfolgersuche nicht sogleich durch den neuen Stadtrat beginnen zu müssen, sondern noch zwei Jahre Zeit hat.

Wir würden es begrüßen, wenn nunmehr Vorschläge des Personalreferenten zur Personalentwicklung auf den Tisch kommen würden, und wir zudem Vorschläge erhielten über neue bessere Referatszuschnitte und zwar nicht nur nach dem Ausscheiden von Herrn Tyll, sondern eben auch nach dem Ausscheiden des Berufsmäßigen Stadtrates Pfeifer, was ja – wenn ich es richtig sehe – Ende 2022 der Fall sein wird. Das ist gar nicht mehr so lange hin und es wäre hilfreich, wenn rechtzeitig daran gearbeitet würde, einen guten Übergang zu finden. Eine solche Stelle auszuschreiben braucht Zeit, braucht Vorbereitung, braucht Klarheit über die künftigen Zuschnitte der einzelnen Referate.

Wir haben zudem die Thematik des Umzugs der Mitarbeiter des Rathauses II in die Schlossgalerie auf der Agenda. Wir wissen, dass beispielsweise Kfz-Zulassungen über kurz oder lang einzig online erfolgen werden. Corona hat zudem gezeigt, dass Home-Office auch in einer Stadtverwaltung möglich ist und somit vielleicht weniger Büroraum im Rathaus I oder II notwendig ist.

Es gibt seit wenigen Tagen eine neue „Bayern App“ mit der per Smartphone mit Behörden kommuniziert werden kann, eine App, mit der viele Verwaltungsleistungen abgerufen werden können. All dies sind Aspekte, die geeignet sind über Arbeitsabläufe nachzudenken und diese gegebenenfalls zu optimieren.

Wir regen an, die gesamte Thematik der Personalentwicklung wie auch der Organisation von Arbeitsabläufen in diesem Jahr auf die Tagesordnung innerhalb des Personalreferats wie auch des Stadtrates zu setzen.

In großer Sorge sind wir über den Umstand wie sich derzeit das Verhältnis zwischen Stadt und Landkreis entwickelt. Der Brief des Oberbürgermeisters über den der Kurier kürzlich berichtet hat, zeigt, dass das in den vergangenen Jahren gute Verhältnis zwischen Stadt und Land seit kurzem erhebliche Risse aufweist.

Diskussionen zwischen Stadt und Landkreis hat es und wird es immer wieder einmal geben, das sehen wir nicht als Problem. Was wir als Problem sehen, sind Stil und Inhalt des Schreibens. Der gewählte Ton wie auch die Inhalte des Briefes sind mehr als unglücklich und dienen nicht der Sache.

Über die Motive, so ein Schreiben so zu verfassen, können wir nur rätseln, aber vielleicht liegen jene nicht ganz falsch, die die wahre Ursache für den Brief darin sehen, dass sich der Landrat beim Thema Sanierung des Klinikums klar durchgesetzt hat.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

für uns alle ist das vielfältige Vereinsleben in unserer Stadt von besonderer Bedeutung. Die Fraktion der Bayreuther Gemeinschaft hat sich in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder ein klares Bekenntnis des Oberbürgermeisters und der ihn tragenden Mehrheit des Stadtrates für unsere Vereine gewünscht. Vereine zu stützen und zu stärken ist ein wesentlicher Beitrag um eine Stadtgesellschaft zusammen zu halten.

Deshalb sollte die finanzielle Situation – wie es zu erwarten ist – in ein oder zwei oder auch drei Jahren anders sein wird als jetzt, dann sollten unsere Vereine sich der dauerhaften Wertschätzung auch in einer angespannten finanziellen Situation sicher sein.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

ich möchte es bei diesen Anmerkungen zum Haushalt und zu aktuellen politischen Fragen belassen.

Ich sagte es bereits eingangs, die Fraktion der Bayreuther Gemeinschaft stimmt dem Haushalt zu, und wir bedanken uns bei allen Dienststellen und Referaten, die an der Erstellung des Haushalts mitgewirkt haben.

So gilt meinen ausdrücklicher Dank dem Finanzreferat, also Herrn Rubenbauer, allen Mitarbeiter der Kämmerei und natürlich auch aller anderen Dienststellen, die ebenfalls bei der Erstellung des Haushaltes mitgewirkt haben. Sie alle haben uns im Vorfeld der Haushaltberatung Fragen beantwortet, standen für uns alle zur Verfügung. Hierfür nochmals meinen Dank.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Stephan Müller
Fraktionsvorsitzender