Haushaltsrede von Fraktionschef Stephan Müller

Haushaltsrede von Fraktionschef Stephan Müller

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,

die Fraktion der Bayreuther Gemeinschaft wird dem heute zur Abstimmung stehenden Haushalt zustimmen. 

Dieser Haushalt ist in unseren Augen ein hervorragender Haushalt, wohl noch nie in der Geschichte der Stadt hat ein Stadtoberhaupt einen Haushalt vorgelegt, nach dem am Jahresende die Schulden der Stadt innerhalb von zwölf Monaten um 18 Prozent sinken, was – auch dies sei festgestellt – in der Fortsetzung des Abbaus seit Amtsantritt einen Gesamtschuldenabbau von fast 40 Prozent bedeutet. 

Ich finde, Frau Oberbürgermeisterin, da kann man schon einmal gratulieren. 

Dies erst recht, da zugleich erhebliche Investitionen getätigt wurden und die Lebensqualität in unserer Stadt weiter gestiegen ist und wir eben nicht – wie so manch andere Kommune unseres Landes – an den freiwilligen Leistungen Einsparungen vornehmen mussten. 

Im Gegenteil, wir haben diese nochmals ausgeweitet. 

Diesen Punkt der Steigerung, der ja im Wesentlichen auf die Wünsche der CSU zurückgeht, sehen wir zwar für diesen Haushalt als vertretbaran, aber wir müssen uns schon darüber im Klaren sein, dass finanzielle Mittel nicht endlos verfügbar sind und wir durchaus damit rechnen müssen, dass sich die Einnahmesituation der Stadt auch verändern kann. 

Als die Welt – auch die Welt in unserem Stadtrat – noch weniger Durcheinander war als heute – hätte die CSU ihre finanzpolitische Kompetenz herausgestellt und Willen zu Sparsamkeit gezeigt, wie auch die FDP Glaubwürdigkeit im Umgang mit Geld geboten hätte.

Heute ist kein allzu großer Unterschied mehr zwischen jenen, die nicht nach Kosten und Einnahmen fragen und der CSU beziehungsweise FDP. 

Insofern ist es in gewissem Sinne konsequent, wenn man sich selbst als sogenannte Gestaltungsmehrheit bezeichnet, auch wenn bisher nicht klar ist, was diese sogenannte Gestaltungsmehrheit denn für Gestaltungsziele hat. 

Aber darum, meine sehr verehrten Damen und Herren, geht es heute nicht. 

Unser Thema heute ist der Haushalt des Jahres 2019.

Wir sehen in diesem Haushalt viele und erhebliche Investitionen, die unsere Stadt weiter voranbringen.

Nur Stichworte sind das Friedrichs-Forum, die verschiedenen Schulen, das Stadtarchiv oder auch die Vorbereitungen für den Umzug wesentlicher Teile der Verwaltung in die Schlossgalerie. 

Mit diesen Investitionen werden viele Grundlagen gelegt, damit die Attraktivität Bayreuths als Lebensort weiter gesteigert wird. In diesem Zusammenhang möchte ich auch einmal mit der Mär aufräumen, dass in den vergangenen sechs Jahren zu wenig investiert worden sei.

Kein Oberbürgermeister vor Brigitte Merk-Erbe kann auf eine Gesamtinvestitionssumme in sechs aufeinanderfolgenden Amtsjahren (2013 bis einschließlich 2018) in Höhe von 167,8 Millionen Euro zurückblicken. 

Bei ihrem Amtsvorgänger waren es von 2007 bis einschließlich 2012 rund 129,7 Millionen Euro, bei dessen Amtsvorgänger wiederum von 2001 bis einschließlich 2006 rund 102,2 Millionen Euro, die investiert worden sind. 

Ich bedaure zudem sehr, dass sich beispielsweise die Kolleginnen und Kollegen der Grünen nicht sehen, welche Veränderungen in den vergangenen Jahren bei verschiedenen Themen erfolgt sind.

Als Stichworte: Erhebliche Verbesserung der Situation für Radfahrer, Steigerung der Anzahl von Tankmöglichkeiten für E-Fahrzeuge, Schaffung einer Wasserstofftankstelle, Photovoltaik bei den Stadtwerken, Unterstützung Essbare Stadt und Unterstützung für einen neuen Nutzgarten in unmittelbarer Nachbarschaft zur Wilhelminenaue, Verlängerung Mietvertrag Lindenhof, keine zusätzlichen städtischen Parkhäuser, ein ganz anderer Umgang in der Stadtverwaltung bei Themen wie Asyl und Demonstrationen. 

Es sind dies nur einige Stichworte, aber es sind Stichworte, die zeigen, dass sich im Klima – und hier ist eine mehrfache Bedeutungdurchaus beabsichtigt, dass sich im Klima unserer Stadt vieles positiv verändert hat. 

Friedrichs-Forum

Doch zurück zu den Investitionen: Das Friedrichs-Forum wird Möglichkeiten bieten, das kulturelle Leben in unserer Stadt auf ein neues bisher so noch nicht bekanntes Niveau zu heben. Das betrifft die künftig mögliche Anzahl der Veranstaltungen ebenso wie deren Unterschiedlichkeit wie auch die Qualität. 

Das von uns gemeinsam verabschiedete Nutzungskonzept legt ausdrücklich einen weiten Kulturbegriff zu Grunde. Es können somit dort eben auch Veranstaltungen stattfinden, die nicht dem üblichen Kanon der Klassik oder einem engen Kulturbegriff folgen. 

Ich finde, dies ist ein großer Gewinn und ist ein wesentlicher Grund, der die Investitionen rechtfertigt.

Das Friedrichs-Forum ist eben kein Forum für wenige, sondern wird ein Ort sein, an dem viele ganz unterschiedliche Kulturangebote für ganz unterschiedliche Zielgruppen ihren Platz haben.

Kulturreferent

In diesem Zusammenhang ist es von erheblicher Bedeutung, dass wir uns gemeinsam auf die Besetzung der Stelle des Kulturreferenten Benedikt Stegmayer geeinigt haben. Mit ihm haben wir eine hervorragende Kraft gewählt, die sich in erheblichem Maße einsetzen wird. Bereits jetzt – obwohl der Amtsantritt erst im Mai ist – sucht Benedikt Stegmayer den Kontakt zu den Fraktionen, war bei einer Kulturausschusssitzung im Februar anwesend, steht bereits mit Kulturschaffenden in Verbindung und vereinbart Termine. Das alles zeigt, dass wir eine wirklich sehr engagierte Persönlichkeit gefunden haben.

Schade finde ich, dass SPD, FDP und Junges Bayreuth mehr Interesse daran zu haben scheinen, es schlecht zu reden, statt am Erfolg des Friedrichs-Forum für unsere Stadt mitzuarbeiten und Interesse zu zeigen, dass es ein Erfolg wird. 

Aber vielleicht ist dies einfach dem bevorstehenden Wahlkampf geschuldet. 

Schulen, Betreuung, Familien, Jugend, Kinder

In diesem Haushalt, sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, finden sich auch erhebliche Summen für den Bereich der Schulen, für Betreuung, für Familien, für Jugend für Kinder. 

Wir halten dies für den richtigen Weg, sind doch gerade beispielsweise die Investitionen in unsere Schullandschaft von erheblicher Bedeutung für die Zukunft unsrer Stadt, nur Stichworte und Beispiele hierfür sind die Gewerbliche Berufsschuleund die Graserschule.

Während gerade die Gewerbliche Berufsschule für unsere Wirtschaftsunternehmen eine wichtige Rolle im Bereich der Nachwuchsgewinnung spielt, ist die Graserschule als Schule in der Innenstadt unverzichtbar. Auch die Menschen in unserer Stadt haben dies so gesehen und Neubauplänen an einem anderen Ort eine Absage erteilt. 

Es war in meinen Augen schade, dass – sozusagen als kleine Retourkutsche für das Abstimmungsergebnis – jene die einen Neubau wollten, erst einmal eine Umplanung durchgesetzt haben, um die Sanierung zu verzögern. 

Jetzt jedoch sind die Umplanung und die daraus notwendige Abstimmung mit der Regierung erfolgt und wir werden nun die Sanierung angehen können. 

Jede Gemeinde, jeder Ort in der Region ringt um den Erhalt ihrer Schulen und ist froh, wenn sich diese in der Ortsmitte befinden. Ich habe bis heute nicht verstanden, warum so mancher hier im Stadtrat unbedingt eine Innenstadt ohne Schule haben wollte. 

Bayreuth, eine wirklich starke Stadt

Ein großer Brocken in diesem Haushaltsjahr ist die Bezirksumlage. Geschuldet ist dies dem in Bezug auf die Gewerbesteuer sehr guten Jahr 2017, das als Bemessungsgrundlage herangezogen wird. 

Insgesamt ist zudem die Umlagekraft der Stadt Bayreuth weiter gestiegen, Bayreuth belegt in Oberfranken Rang zwei und hat sich bayernweit um vier Plätze auf Platz vier verbessert. 

Bayreuth gehört somit heute zu den wirklich starken Städten in Bayern. 

In den von der Stadt gesetzten Rahmenbedingungen der Stadt Bayreuth haben sich unsere Wirtschaftsunternehmen in erheblichem Maße engagiert und haben investiert, haben ihren Anteil am Wachstum der Stadt.

Nach Ansicht der BG-Fraktion ist es richtig, dass die Oberbürgermeisterin mit dem Bezirk das Gespräch sucht, um den bisherigen Automatismus bei der Berechnung der Bezirksumlage zu hinterfragen.

Bei einer Rekordsumme von fast 23 Millionen Euromuss es gestattet sein, auch Fragen zu stellen; beispielsweise die Frage, ob es tatsächlich notwendig ist, dass der Bezirkstagnun neben dem bisher einen Vizepräsidenten künftig drei weitere Vizepräsidenten hat, was unter anderem zusätzliche Aufwandsentschädigungen kostet.

Wir begrüßen sehr, dass auch Bambergs Oberbürgermeister Andreas Starke den bisherigen Automatismus bei der Bezirksumlage hinterfragen will und gemeinsam mit OB Merk-Erbe das Gespräch mit dem Bezirkstagspräsidenten gesucht wird. 

Zentrum

Viel diskutiert wurde und wird über das Thema Zentrum. Ich will dieses Thema heute nicht in allen Einzelheiten beleuchten, nur eines sei an dieser Stelle angemerkt: 

Ich fände es der Sache angemessen, wenn die Verantwortlichen aufhören würden, jene, die sich um Aufklärung bemühen, zu diskreditieren. 

Wir wollen, dass aufgeklärt wird, wie es möglich ist, dass über 200.000 Euro sozusagen verschwinden und keiner merkt es. 

Darum geht es, und es geht darum zu verhindern, dass so etwas in Zukunft noch einmal vorkommt. 

Wenn die Verantwortlichen im Zentrum schon nicht bereit sind, die politische Verantwortung für die Vorgänge dort zu übernehmen, könnten sie ja wenigstens daran mitarbeiten, dass sich solche Vorgänge, wenn irgend möglich nicht wiederholen können. 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

viel wird derzeit über das neue Logo für das Friedrichs-Forum diskutiert. 

Mir persönlich gefällt dieses Logo, es hat – wie ich finde, einen hohen Wiedererkennungswert, wirkt in nahezu jeder Größe, strahlt Offenheit aus und die Möglichkeiten zum Beispiel in Bezug auf das Besucher-Leitsystem sind vielfältig. 

Aber wie dies ja bei Gestaltungsfragen oft so ist, ist nicht jeder Beitragvon Sachkenntnis geprägt. Insofern finde ich den Beitrag von Iris Jahn in der Sitzung des Kulturausschusses geradezu als wohltuend und völlig korrekt. 

Wir haben es bei Professor Peter Schmidt und seinem Büro mit weltweit anerkannten ausgewiesenen Fachleuten und Experten zu tun. Ob das Haus der Bayerischen Geschichte, ob Industrie- oder Handelsunternehmen, ob Zeitschriften, ob Kommunen oder Museen, sie alle greifen auf die Kompetenz des Designers Peter Schmidt zurück.

Doch die jüngste Sitzung im Kulturausschuss hat gezeigt: Würden wir im Stadtrat über die von Peter Schmidt entwickelten Logos oder Design-Entwürfe zu befinden haben, wäre Peter Schmidt vermutlich nicht ein weltweit anerkannter Designer. 

Das wären dann wir, die wir genau wissen, was erfolgreiches und gutes Design ist, weshalb wir alle ja auch unter den Augen der Welt in diesem Bereich arbeiten.

Was ich damit sagen will: 

Es gibt Menschen, die haben ihren Beruf gelernt und üben ihn in anerkannter Weise aus. Kritik an Logos oder Gestaltungen muss möglich sein, aber es ist mir zu wenig und zu einfach, wenn persönliches Geschmacksempfinden zur Richtschnur wird.

Sport

Gestatten Sie mir noch einige Sätze zum Thema Sport: 

Nach unseren Sport-Förderrichtlinien werden Investitionen, die von Bayreuther Sportvereinen selbst finanziert werden, mit zehn Prozent gefördert. Anträge hierfür liegen von der Bayreuther Turnerschaftfür die Sanierung der Tennishalle, des Sportheimes und einen neuen Kunstrasenplatz vor. Die BTS wird 1,6 Millionen Euro investieren und erhält somit 160.000 Euro.

Die Young Heros werden auf eigene Kosten eine Basketball-Trainingshalle für 4,2 Millionen Euro bauen. 

Auf Antrag des Kollegen Bauske während der Haushaltsberatung sollten die hierfür vorgesehenen 420.000 Euro aus dem Haushalt gestrichen werden, weil ihm beim Neujahrsempfang gesagt worden sein soll, dass „heuer sowieso nicht gebaut werden“ würde bzw. dass dies „in diesem Jahr nichts mehr werde“.

Verehrter Kollege Bauske,

wenn Sie schon so etwas aufgeschnappt zu haben glauben, frage ich mich, warum Sie dies nicht im Vorfeld mit dem Sportamt und der Kämmerei sowie dem Verein besprechen.

Ich habe mit Herrn Schöttner vom BBC-Aufsichtsrat telefoniert. Stand der Dinge ist, dass die Architekten mit der Planung fertig sind und dass in diesen Tagen mit Nachdruck an der Finanzierung und an den Förderanträgen beim Bayerischen Landessportverband gearbeitet wird. 

Zitat von Manfred Schöttner: „Wir werden auf jeden Fall in diesem Jahr beginnen“. 

Verehrter Kollege Bauske, vielleicht wäre es in vielen Fällen sachdienlicher, sich erst einmal kundig zu machen und mit den Betroffenen zu sprechen, statt sich auf das Aufschnappen von vermeintlichen Bemerkungen zu stützen.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, 

mit dem Haushalt des Jahres 2019 gehen wir gemeinsam den Weg unsere Stadt Bayreuth fortzuentwickeln weiter.

Wir haben in den vergangenen Jahren unter anderem folgendes erreicht beziehungsweise umgesetzt: 

  • Wir haben den sozialen Wohnungsbau gestärkt und zusätzliche Möglichkeiten für neue Wohngebiete geschaffen, wir versuchen Nachverdichtung zu ermöglichen, um unnötigen Flächenverbrauch zu vermeiden.
  • Wir haben das Thema der Wohnform Mehrgenerationenwohnendurch ein Interessenbekundungsverfahren auf den Weg gebracht. 
  • Wir haben die Sanierung des Hans Walter Wild-Stadion angepackt, nach den Schulsportanlagen nun auch die Tribüne fertig gestellt, die Grundlagen für eine neue Halle für den Nachwuchs der Basketballer von Medi geschaffen, wir haben die Schokofabrik gekauft und die Grundlagen für die kontinuierliche dauerhafte Arbeit dort gelegt. 
  • Wir bauen Kitaplätze und Ganztagsbetreuung weiter aus, nur Stichworte sind Waldorfkindergarten am Eingangsbereich der Wilhelminenaue oder die Umnutzung des ehemaligen Ärztehauses am Rathaus II. 
  • Wir sanieren mit erheblichem Aufwand unsere Schulen, wir setzen unser Radwegekonzeptschrittweise um,
  • wir arbeiten daran, dass die Bereiche der Verwaltung des Rathaus II in die Innenstadt kommen, wir schaffen in diesem Jahr die so dringend benötigten neuen sanitären Anlagen am Festspielhügel.
  • Wir arbeiten an Barrierefreiheit und Lebensqualität für Senioren“, Stichwort Aktionsplan Inklusion
  • Gemeinsam mit den Stadtwerken arbeiten wir daran, dass Thema erneuerbare Energien weiter voran zu treiben. 

Viele weitere Beispiele dessen, was in dem vorgelegten Haushalt weiter geführt oder neu angegangen wird oder was die Entwicklung der Stadt positiv beeinflussen wird. ließe sich noch aufzählen, dazu gehört selbstverständlich auch, dass wir ein regionales Innovations- und Gründerzentrumins Leben rufen werden.

Die Entwicklung des Medizin-Campus Oberfranken gehört ebenso dazu wie der beabsichtigte Neubau einer Reha-Klinik der Deutschen Rentenversicherung im Bereich der Lohengrin-Therme oder auch die Tatsache, dass die Ansiedlung eines Bereichs der Rehau AG die Zahl Arbeitsplätze in der Stadt erhöht hat. 

Wir haben – auch wenn wir in Einzelfällen unterschiedlicher Meinung sind – gemeinsam eine Vielzahl von Entscheidungen getroffen, die zusammen mit den Entscheidungen/Vorgaben der Oberbürgermeisterin in der Summe dazu führen, dass die Attraktivität des Lebensstandortes Bayreuth gefestigt und ausgebaut wird. 

Manches haben wir einstimmig beschlossen, manches mit wechselnden Mehrheiten, manches mit knapper Mehrheit, manches mit großer Mehrheit. 

Dank zu sagen ist allen, die im Vorfeld mit der Aufstellung dieses Haushaltes befasst waren. Stellvertretend für alle seien genannt, der Finanzreferent sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kämmereiamtes.

Die Aufstellung des Haushaltes ist in jedem Jahr aus ganz unterschiedlichen Gründen eine Herausforderung. 

Wir alle können uns noch daran erinnern, dass es vor acht Jahren nicht selbstverständlich war, dass der Haushalt bereits im Monat Januar vorgestellt und im Februar verabschiedet wird.

Rechtzeitige Haushaltsvorlage

Seit Amtsantritt der Oberbürgermeisterin ist die Vorlage das Haushalts bereits im Januar der Normalfall, wie es seither auch keine Nettoneuverschuldung mehr gegeben hat, der Haushalt des Jahres 2019 ist zudem nun bereits der zweite Haushalt, in dem auf jedwede Kreditaufnahme verzichtet wirdund bei dem überdies weiterhin am Schuldenabbau gearbeitet wird.

Mit dem Ergebnis, dass am Jahresende ein historisch niedriger Schuldenstand von rund 75 Millionen Euro stehen wird.

Man kann es an einem Beispiel ganz gut klarmachen.

Jeder, der am Jahresende 22 Jahre oder jünger ist, erlebt zum ersten Mal in seinem Leben, dass die Stadt Bayreuth weniger als 80 Millionen Euro Schulden hat.

Dieser Haushalt ist unsere Basis für das Jahr 2019, aber er ist zudem auch eine gute Grundlage, um auch in den kommenden Jahren solide wirtschaften zu können und dabei zugleich unsere Stadt voran bringen zu können.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Es gilt das gesprochene Wort!